Streit um Bürgergeld - Audretsch wirft Union Stimmungsmache vor

BERLIN (dpa-AFX) -Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält der Union im Streit um das geplante Bürgergeld "Schäbigkeit" vor. "Wir haben als Ampel unseren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, haben auf Kritik reagiert und sind mit ausgestreckter Hand auf die Union zugegangen", sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Die Union reagiert darauf mit weiteren Fake News und einem Wettbewerb der Schäbigkeit."

Die Union sei sich nicht zu schade, für ihre Kampagne schamlos falsche Zahlen und Grafiken aus AfD-nahen Zeitungen zu kopieren. "Alles mit nur einem Ziel: Menschen, die wenig Geld haben, gegeneinander auszuspielen." Die Union müsse sich fragen lassen, "ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will."

Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar steht noch immer auf der Kippe. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben zwar Änderungen an den ursprünglichen Plänen vorgenommen, doch die Union bleibt bei ihrer Ablehnung.

Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Unionspolitiker warnen vor Leistungsmissbrauch. Sie bemängeln auch, dass es keine Anreize gibt, wieder eine Arbeit aufzunehmen.