Der Europarat sieht in Deutschland Lücken bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. In der Bundesrepublik führten "anhaltende Probleme beim Zugang zu sozialen Rechten zu einem besorgniserregenden Ausmaß an Armut, sozialer Ungleichheit und Obdachlosigkeit", sagte Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic am Montag nach ihrem fünftägigen Deutschlandbesuch. Sie forderte rasche Maßnahmen, um das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard besser zu schützen.
(neu: Aussagen Management und Kurs)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz noch zu überarbeiten. "Es gibt in unserer Gesellschaft viele Menschen, zum Beispiel Ministerpräsidenten, die wohlhabend genug sind und keine staatliche Förderung ihrer neuen Heizung benötigen", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Online/Print: Dienstag). Das freiwerdende Geld für jene Haushalte einzusetzen, "die wirklich Grund haben, sich Sorgen zu machen, würde die Debatte über die Wärmewende weiter e