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    dpa-AFX

    Pellet- und Öl-Kunden sollen vor Preisschocks bewahrt werden

    Verbraucherinnen und Verbraucher mit Pellet- und Ölheizungen sollen ähnlich wie bei Gas oder Fernwärme vor Preisschocks bewahrt werden. "Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstagabend

  • Politik
    dpa-AFX

    Länder wollen Elementarschaden-Pflichtversicherung - Bund bremst

    Zwischen Bund und Ländern gibt es neuen Streit über die Einführung einer Elementarschäden-Pflichtversicherung. Noch im Sommer seien sich Bund und Länder über die Einführung einer solchen Versicherung als Konsequenz aus der Flutkatastrophe 2021 einig gewesen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach Beratungen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Nun aber habe Justizminister Marco Buschmann (FDP) der Pflichtversicherung bei der Bund-Länder-

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    dpa-AFX

    'Ich möchte Danke sagen': Scholz zieht positive Ampel-Jahresbilanz

    Ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine positive Bilanz gezogen. "Wir haben in einer schwierigen Situation für unser Land es geschafft, Lösungen zu finden für die Probleme. Und wir haben gezeigt, dass Deutschland handlungsfähig ist", sagte Scholz am Donnerstagabend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt.