Scholz dringt auf weitere Entlastung für Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine weitere finanzielle Entlastung für Kommunen und eine "Stunde Null" für Gemeinden mit hohen Schulden. In den kommenden Jahren müssten überall in Deutschland gigantische Summen investiert werden, etwa für den Kampf gegen den Klimawandel, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Strom-Infrastruktur, sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur.

"Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in Deutschland von den Kommunen getätigt, dafür brauchen sie die finanzielle Kraft", betonte Scholz. "Deshalb bin ich unverändert für eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Deutschland und dafür, dass diejenigen, die mit besonders großen Lasten aus der Vergangenheit zu kämpfen haben, eine neue "Stunde Null" bekommen."

SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte dazu eine "gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern". "Die Bundesländer können und dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen", sagte er der dpa. Er erwarte, dass der neue CDU-Chef Armin Laschet das Thema bei CDU und CSU erneut auf die Tagesordnung setze. In Nordrhein-Westfalen, wo Laschet Ministerpräsident ist, gibt es durch den Strukturwandel etwa im Ruhrgebiet viele hoch verschuldete Kommunen. Laschet dürfe gegenüber Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun nicht klein beigeben, betonte Post. Söder hatte Scholz' Pläne zuletzt abgelehnt - wohl auch deshalb, weil es in Bayern vergleichsweise wenig verschuldete Kommunen gibt, die davon profitieren würden.