ROUNDUP: Länder beraten über Entlastungsmaßnahmen in der Krise

BERLIN (dpa-AFX) -Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Umsetzung und Finanzierung der Krisen-Entlastungsmaßnahmen haben sich mehrere Ministerpräsidenten optimistisch gezeigt. Die Gespräche seien in den vergangenen zwei Wochen "sehr intensiv" vorbereitet worden, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Mittwochvormittag in Berlin.

Zunächst kamen am Mittag die Länderchefs und -chefinnen zusammen. Am Nachmittag sind dann Beratungen mit Scholz angesetzt. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen.

Es gebe die Chance, "dass wir heute größere finanzpolitische Themen zwischen Bund und Ländern schlusseinigen können", sagte Weil vorab. Daneben gebe es noch viele Fragen zur Umsetzung der Energiepreisdeckel. "Ob uns die Bundesregierung alle unsere Fragen beantworten kann, das weiß ich wirklich noch nicht."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) deutete Kompromissbereitschaft der Länder an. Wenn es bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Klarheit bei der Finanzierung etwa des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Fragen gebe, dann sei auch das 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket "für uns in Ordnung", sagte Wüst am Morgen im Deutschlandfunk. Die Klärung offener Fragen etwa zum 49-Euro-Ticket und zu Flüchtlingskosten gilt als Voraussetzung dafür, dass die Länder das dritte Entlastungspaket des Bundes mittragen. Es gebe zwar noch "eine Menge offener Punkte", sagte Wüst. "Aber es ist überschaubar."

Grund für das Treffen sei, dass man ein Ergebnis liefere, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Sender "Welt". "Denn wir brauchen Klarheit insbesondere bei den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger." Nebenbei müsse man noch eine gerechte Finanzverteilung hinbekommen. "Und ich bin mir sehr sicher, dass wir heute auch ein Ergebnis erzielen können."

Er gehe mit einem guten Gefühl in das Gespräch, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Berlin. "Wir brauchen jetzt Planungssicherheit. Ich gehe davon aus, dass ich heute Abend Planungssicherheit habe. Darauf kann ich dann meinen Landesschutzschirm aufbauen."

Uneins sind sich Bund und Länder unter anderem noch bei der Frage, wann der Gaspreisdeckel für Privatkunden greifen soll. Die Länderchefs sind dafür, dass dies schon ab Januar der Fall ist. Der Bund hat nun Februar statt März in Aussicht gestellt. Günther nannte das einen Schritt in die richtige Richtung. Dass es doch noch auf den Januar hinausläuft, glaubt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) allerdings nicht. Er sagte in Berlin, seine Zuversicht sei begrenzt, dass sich der Bund da noch bewegen werde.