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Lindner: Ampel muss Konsequenzen aus Wachstumsschwäche ziehen
(Bloomberg) -- Deutschland wird nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner ärmer, weil das Land nicht in der Lage ist, Wirtschaftswachstum zu generieren. Daher müsse die Bundesregierung handeln.
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Bei einer Bloomberg-Veranstaltung am Montag in Frankfurt räumte der FDP-Chef ein, dass es schwierig werde, die Auswirkungen einer längeren Phase geringen oder ausbleibenden Wachstums zu vermeiden.
“Der Wirtschaftsminister sagt, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, auch in steuerlicher Hinsicht. Der Finanzminister sagt, dass wir ärmer werden, weil wir kein Wachstum haben, wir fallen zurück”, so Lindner. “Also wenn die Analyse vom Wirtschafts- und Finanzminister vorgetragen wird, dann ist es unvorstellbar, für mich unvorstellbar, dass eine Regierung aus dieser Analyse keine Konsequenzen zieht.”
Lindners Äußerungen verdeutlichen die schwierige Lage, in der sich Europas größte Volkswirtschaft befindet, da sie in das zweite Jahr nach der Pandemie eintritt, in dem das Wachstum bestenfalls schwach ausfallen dürfte.
Daten in dieser Woche könnten zeigen, dass die Industrieproduktion auf dem niedrigsten Stand seit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise ist, wenn man den Corona-Schock außer Acht lässt.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich die drei Regierungsparteien nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen ihre Nebenhaushalte nicht einigen können, wie sie die Haushaltspolitik gestalten sollen. Zwar hat man sich inzwischen auf einen Finanzplan für 2024 geeinigt, doch die Aussichten für das nächste Jahr bleiben durch diese Pattsituation getrübt.
Lindner sprach nur wenige Stunden, nachdem die OECD ihre Prognosen für das deutsche Wachstum in diesem Jahr um die Hälfte auf nur 0,3% gesenkt hatte — ein Bruchteil ihrer Vorhersage von 2,9% für die G20 und die Hälfte der für die Eurozone erwarteten 0,6%.
“Der Vergleich im Kreise der Europäischen Union oder der G-20 ist ja aufschlussreich”, sagte er. “Es ist erkennbar für jeden, der guten Willens ist, dass die ganzen sozialen Vorhaben, die wir in Deutschland haben, auch der Status quo der sozialen Absicherung, dass unsere ökologischen Vorhaben und dass die Notwendigkeit, mehr für unsere äußere Sicherheit aufzuwenden, nur realisierbar sind mit mehr wirtschaftlicher Prosperität, anders nicht.”
Lindners Rezepte zur Behebung der deutschen Missstände beinhalten mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie er am Montag wiederholte.
“Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die weitgehend ohne Geld auskommt”, so der Minister.
Überschrift des Artikels im Original:Lindner Says Germany’s Lack of Growth Is Making Country Poorer
--Mit Hilfe von Bastian Benrath und Verena Sepp.
(Ergänzt um weitere Lindner-Kommentare)
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