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Scholz: Haushaltsentwurf kommt im Juli

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung auf einem guten Weg. Es gebe sehr kollegiale, sachorientierte und vertrauliche Gespräche über den Etat für das kommende Jahr und einen Wachstumsturbo für die Wirtschaft, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen", versprach er.

Ursprünglich hatten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings bereits jetzt nicht mehr zu halten, weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt. Die Verhandler müssen Wege finden, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu stopfen.

Scholz erklärte: "Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum, das sind die Prioritäten für unser Land." Zugleich betonte er: "Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente."

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, solle es unter anderem bessere Bedingungen für Menschen geben, die auch im Rentenalter weiterarbeiten wollten. Außerdem deutete er Vereinfachungen im Steuerrecht, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsregeln an. Gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen müsse man strikt vorgehen. "Das kann nicht akzeptiert werden, dass einige zum Beispiel Bürgergeld kriegen und gleichzeitig schwarz arbeiten", sagte Scholz. "Wir werden den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass das nicht weiter passiert."