Yahoo Finanzen „Immer lauter tickende Zeitbombe": USA riskieren mit ihren Rekordschulden neue globale Finanzkrise, warnt ein Top-Ökonom
In den USA baut sich eine neue Schuldenkrise auf, die nicht nur die größte Volkswirtschaft der Welt in Schwierigkeiten bringen, sondern auch eine neue globale Finanzkrise auslösen könnte. So lässt sich eine Analyse des vielfach als Spezialist für die US-Wirtschaft ausgezeichneten Ökonomen Andreas Busch zusammenfassen. Er weist darauf hin, dass die Staatsschulden der USA Richtung historischer Rekorde steigen. Ihr Niveau habe längst das Italiens oder des Kongos erreicht - nur dass in den USA die Aussichten auf ein Ende des Schuldenmachens schlecht seien. Busch spricht von eine "immer lauter tickenden Zeitbombe". Weder dem amtierenden Präsidenten Joe Biden noch seinem Herausforderer Donald Trump traut er zu, sie zu entschärfen.
Busch ist Senior Economist beim Vermögensverwalter Bantleon. Der Wirtschaftsdienst Bloomberg hat ihn für eine Prognosen zur US-Wirtschaft mehrfach als treffsichersten Ökonomen ausgezeichnet. Seine Analyse der US-Schulden stellt er unter den Titel: „Beängstigender Blick hinter die Kulissen". Sie ist auch für die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland wichtig. Die schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme der Biden-Regierung zur Stützung des Konsums und zur Förderung von Investitionen in den Klimaschutz gelten einigen Politikern und Ökonomen hierzulande als vorbildlich und als ein Argument gegen die Schuldenbremse.
Busch hält dagegen: „In den USA sind die Staatsschulden aktuell ähnlich hoch wie im Kongo oder in Italien und nähern sich den Höchstständen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Das Ende der Fahnenstange dürfte aber noch längst nicht erreicht sein. Den offiziellen Prognosen des IWF und des US-Kongresses zur Folge wird der Schuldenstand in den kommenden Jahrzehnten auf bislang nie gesehene Rekordstände anschwellen." Selbst diese Prognosen hält der Experte noch für zu optimistisch: „Wir rechnen sogar mit einer noch kritischeren Entwicklung". Wichtigste Gründe seien die zunehmenden Lasten durch den demografischen Wandel sowie „die Ignoranz der Politik“. Busch: „Die Folge sind unter anderem ein stetig schrumpfender politischer Gestaltungsspielraum und wachsende Inflationsgefahren bis hin zum Risiko einer globalen Finanzkrise.“
USA: Schuldenquote wie Italien oder der Kongo
Seit Jahren würden die Staatsschulden in den USA nur eine Richtung kennen – nach oben. Gegenüber Ländern mit solideren Staatsfinanzen wie die Schweiz oder Deutschland, gerate die weltweit größte Volkswirtschaft immer mehr ins Hintertreffen.
Nach Berechnung des Haushaltsbüros des US-Kongresses (CBO) wächst der Schuldenberg in den USA schnell weiter. Bis auf 160 Prozent der Wirtschaftsleistung. Selbst bisherige Höchststände aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs würden um Längen übertroffen.
Das Ausmaß der Schuldenwelle in den USA sei davon unabhängg, welche der gängigen Berechnungen man betrachte: Für internationale Vergleiche werden oft Zahlen des Internationaler Währungsfonds (IWF) genutzt. Sie umfassen die Schulden sämtlicher staatlicher Institutionen, also des Zentralstaates und aller Gebietskörperschaften sowie Sondervermögen wie die Sozialversicherungen. Zusammengenommen beliefen sich diese Schulden im vergangenen Jahr auf rund 33.000 Milliarden US-Dollar. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der USA sind dies aktuell rund 122 Prozent des US-BIP.
USA: Schulden doppelt so hoch wie in Deutschland
Das CBO zählt dagegen nur die Verbindlichkeiten des Bundestaates und klammert Schuldtitel aus, die staatliche Organisationen wie die Sozialversicherung halten. Der Grund dafür ist, dass sich in diesem Fall der Staat quasi bei sich selbst verschuldet. Der Fokus solle auf die Verbindlichkeiten liegen, die im Besitz der Öffentlichkeit sind. In dieser Abgrenzung des CBO betragen die Schulden immer noch 97 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion legen im Grundsatz eine Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP fest. In Deutschland ist die Schuldenquote 2023 von 66,1 auf 63,7 Prozent gesunken.
Wenn auch vom Ausmaß unterschiedlich, bewegen sich beide Berechnungsmethoden für die USA synchron nach oben. Laut CBO-Zahlen hat sich die US-Schuldenquote seit Anfang der 2000er Jahre verdreifacht – dem IWF zufolge mehr als verzweifacht.
Ein wichtiger Faktor für den wachsenden Schuldenberg, sind die demografisch bedingt steigenden Ausgaben für Soziales und Gesundheit. Viele dieser Posten gehören zu den sogenannten obligatorischen Ausgaben, zu denen sich der Staat langfristig verpflichtet hat. Im Unterschied dazu stehen die n diskretionären Ausgaben, wie für Verteidigung oder Bildung, die immer neu festgelegt werden. Hinzu kommen die Zinsausgaben, die ohne neue politische Beschlüsse zu zahlen sind.
Die obligatorischen Ausgaben stehen inzwischen für 61 Prozent des Bundeshaushaltes. Vor 20 Jahren waren es nur 554 Prozent, in den 1980er Jahren sogar lediglich gut 40 Prozent, schreibt Busch.
Die US-Politik habe das Problem der steigenden obligatorischen Ausgaben ignoriert, kritisiert Busch. Der Staat habe nach der Finanzkrise die günstige konjunkturelle Entwicklung verstreichen lassen, ohne den Haushalt in Ordnung zu bringen. Früher sei in den USA in Boomphasen das Haushaltsdefizit gesenkt worden, und es wurden sogar Überschüsse erwirtschaftet. Doch vor zehn Jahren hätten die USA diesen „Pfad der Tugend“ verlassen. Die Ausgaben stiegen weiter, gleichzeitig wurden die Steuern gesenkt. „In der Folge wuchs der jährliche Fehlbetrag immer weiter an“
Die staatliche Ausgabenpolitik hätten in den Krisen seit der Jahrtausendwende eine zunehmende Rolle eingenommen. „Angefangen mit den Einkommensschecks der Regierung George W. Bushs im Jahr 2001, fortgesetzt mit noch umfangreicheren Unterstützungen während der Finanzkrise und schließlich mit den 5-Bilionen-Dollar-Fiskalpaketen in der Corona-Zeit hat der Staat immer schneller und tiefer in die Tasche gegriffen, um die Konjunktur auf Trab zu bringen.“
Busch nennt es „fast schon als tragisch“, dass dieser Schlendrian in einer Zeit eingezogen sei, als es wegen der niedrigen Zinsen einfach gewesen wäre, Schulde abzubauen. Das Primärdefizit des Staates (Defizit oder Zinskosten), sei aber zu groß geblieben.
USA Staatsschulden: Ausblick noch trüber
Busch hält selbst die Prognose des CBO mit einer US-Schuldenquote von 160 Prozent noch für zu optimistisch. „Der Schuldenstand dürfte in 30 Jahren sogar noch höher liegen“. Das CBO schätze die Steuereinnahmen systematisch zu hoch ein. In den USA seien als vorübergehend angelegte Steuerentlastungen vom Kongress fast immer in unbefristete Entlastungen umgewandelt worden - zumindest teilweise. Sollten alle Erleichterungen verlängert werden, würden das jährliche Haushaltsdefizit in den USA auf über sieben Prozent des BIP zusteuern. Als Ziel für Deutschland gilt ein jährliches Defizit von maximal drei Prozent des BIP.
Das CBO schätze zudem die Entwicklung der Zinsen einen halben Prozentpunkt zu optimistisch ein, meint Busch. Ein Grund sei der strukturell höhere Inflationsdruck. Zum anderen dürfte der wachsende Schuldenberg zu einer langfristig höheren Risikoprämie für Staatsanleihen führen. „In der Folge würden die Zinsausgaben des Staates noch deutlicher ansteigen als ohnehin vom CBO angenommen, und damit die Haushaltsdefizite zusätzlich befeuern“.
Friedensdividende wird dieses Mal nicht helfen
Hoffnungen, die USA könnten wie in den 1990er-Jahren Haushaltsdefizite in ähnlicher Größenordnung reduziere oder sogar in Überschüsse verwandeln, hält Busch für nicht tragfähig. „In dieser Zeit endete der Kalte Krieg, woraufhin die Militärausgaben deutlich zurückgefahren wurden“, schreibt er. In den USA haben sie sich in Relation zur Wirtschaftsleistung knapp Prozent des BIP halbiert. Diese „Friedensdividende" habe wesentlich zum Abbau des Haushaltsdefizits in dieser Zeit beigetragen.
Heute lägen die Verteidigungsausgaben der USA nahe ihren historischen Tiefststände. Sparpotenzial bestehe daher nicht. „Vielmehr spricht die aktuelle weltpolitische Großwetterlage mit Russland und China als tatsächlichen beziehungsweise potenziellen Kriegstreibern dafür, dass die Ausgaben sogar wieder nachhaltig ausgeweitet werden müssen.“
Das Ticken der Zeitbombe dürfte lauter werden
Die Entwicklung der Staatsschulden in den USA gleiche „einer tickenden Zeitbombe“, schreib Busch. Um sie zu entschärfen, sei ein grundlegendes Umdenken in der Haushaltspolitik nötig. Dafür sei in der US-Politik aktuell aber keine Bereitschaft erkennbar. Das zeigten die Programme der beiden Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump. „Während Trump weitere Steuersenkungen plant, möchte Biden Vorreiter bei den grünen Investitionen bleiben“.
In der Folge werde der Gestaltungsspielraum der Politik kleiner. In der Projektion des CBO würden die Zinsausgaben alle diskretionären, also überhaupt frei verhandelbaren Ausgaben in rund 20 Jahren überschreiten.
„An den Finanzmärkten dürfte die Tragfähigkeit des Schuldenbergs mehr und mehr in Frage gestellt werden“, schreibt Busch. Für US-Staatsanleihen dürften die Risikoprämien steigen. Der staatlich über Schulden finanzierte Nachfrageüberhang dürfte die nflations anheizen. Konflikte mit der Notenbank wären programmiert. „Steigt die Schuldenstandquote immer weiter an, ist schließlich sogar eine globale Finanzkrise denkbar, sollte der US-Dollar als Reservewährung in Frage gestellt werden“, schreibt Busch.
