Kramp-Karrenbauer: EU soll rasches Signal der Geschlossenheit senden

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert von den EU-Staaten ein rasches Zeichen von Einigkeit und Entschlusskraft in der Corona-Krise. "Wir brauchen ein wirklich schnelles Signal einer geschlossenen Handlungsfähigkeit in Europa", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel zum geplanten Wiederaufbaufonds an diesem Freitag. Die Positionen lägen teils noch sehr weit auseinander, etwa zwischen den Niederlanden und Italien.

Die Ausgangslage der Verhandlungen sei schwierig. Niemand könne vorhersagen, ob ein Kompromiss schon bis Samstag zustande komme. "Es wäre schön, wenn es gelingen würde", sagte Kramp-Karrenbauer. "Das wird ein hartes Stück Arbeit."

Mit dem Wiederaufbaufonds sollten die von der Krise am meisten betroffenen Länder in die Lage versetzt werden, weiter in die Zukunft investieren zu können, sagte Kramp-Karrenbauer. Bei der Frage, inwieweit die Regierungsführung hier eine Rolle spiele, gingen die Vorstellungen "sehr weit auseinander zwischen einer sehr harten Haltung der Niederländer und einer doch deutlich liberaleren Haltung von Italien. Dazwischen einen guten und klugen Kompromiss zu finden, wird nicht ganz einfach sein."

Sie vertraue dem Geschick von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als derzeitiger Ratspräsidentin, sagte Kramp-Karrenbauer: "Da ist die Kanzlerin erfahrene Verhandlerin genug, um eine gute Linie zu finden, die in der Sache Sinn ergibt."

An diesem Freitag und Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs erstmals seit Beginn der Hochphase der Corona-Pandemie wieder miteinander in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen geht es um den mit dem künftigen EU-Haushalt verknüpften Wiederaufbaufonds. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach Vorstellung der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Widerstand gibt es vor allem von den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich. Diese sogenannten "Sparsamen Vier" lehnen nicht zurückzuzahlende Hilfen ab und wollen Finanzhilfen auch an Reformen vor allem des Arbeitsmarktes und Rentensystems koppeln.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich zuversichtlich, dass auch der Bundestag seine Zustimmung geben werde - obwohl das Hilfspaket auch Deutschland viel Geld kosten wird. "In der Unionsfraktion war die Stimmung ganz klar: Das ist eine große Krise, sie braucht große Antworten. Und die Union unterstützt diese großen Antworten." Die Unionsfraktion habe bereits bei dem von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgelegten Plans von Zuschüssen in Höhe von 500 Milliarden Euro sehr deutlich gemacht, dass sie diese Linie unterstütze. "Deswegen rechne ich da auch mit einer großen Zustimmung", sagte Kramp-Karrenbauer.