Kassen und Verbände dringen auf Stabilisierung der Pflegeversicherung

BERLIN (dpa-AFX) -Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben einem Medienbericht zufolge die Bundesregierung per Brief aufgefordert, die hohen Defizite in der Pflegeversicherung rasch auszugleichen. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) aus dem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Wir bitten Sie daher eindringlich, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel schnell zu stabilisieren, damit die notwendige Sicherung der Liquidität nicht ausschließlich zu Lasten der Beitragszahlenden erfolgt."

Schon länger wird über mehr Steuern für die künftige Finanzierung der Pflege diskutiert. Zum 1. Januar 2022 wurde ein dauerhafter Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr für die Pflegeversicherung eingeführt. Auch steigende Pflegebeiträge sind absehbar. Seit Anfang 2022 liegt der Pflegebeitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose sind es 3,4 Prozent.