IWH-Studie: Ostdeutsche Kohleländer müssen mit Steuereinbußen rechnen

HALLE (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Braunkohleländer müssen einer aktuellen Studie zufolge mit deutlichen Steuereinbußen rechnen. Der Kohleausstieg treffe die östlichen Reviere besonders, weil dort eine ungünstige Bevölkerungsentwicklung die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusse, teilte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am Donnerstag mit.

Beide Faktoren dürften allein in der Lausitz in Brandenburg und Ostsachsen bis zum endgültigen Kohle-Aus 2038 zu Steuereinbußen von 4 Milliarden Euro führen. Für das Mitteldeutsche Revier im Süden Sachsen-Anhalts sowie dem Raum Leipzig gehen die Forscher von Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum aus. Im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen dürften die Mindereinnahmen weniger ins Gewicht fallen, weil dort die Bevölkerungsstruktur in vielen Bereichen dem bundesdeutschen Durchschnitt entspricht.

Die geplanten direkten Fördermittel des Bundes an die Kohleländer reichen nach Einschätzung des IWH nicht aus, um eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage in den Kohlerevieren zu verhindern. Seit vorigem Jahr gibt der Bund jährlich 500 Millionen Euro für die Reviere als sogenannte Verstärkungsmittel. Die Zahlungen sind zunächst bis 2023 befristet, sollen aber bis 2038 verlängert werden.

Die IWH-Ökonomen betrachteten für ganz Deutschland die Folgen der Bevölkerungsentwicklung für die Staatsfinanzen. Demnach stützte die hohe Zuwanderung zuletzt die Wachstumspotenziale der deutschen Wirtschaft. Ab 2022 werde sich das umkehren und der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung abnehmen, so die IWH-Studie. Aufgrund der alternden und schrumpfenden Bevölkerung dürften die Ausgaben des Staates stärker steigen als die Einnahmen. Vor allem strukturschwache Regionen müssten sich auf sinkende finanzielle Spielräume einstellen.