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IG Metall will Wandel der Arbeitswelt gestalten, um Rechtspopulismus zu bekämpfen

Auf der Eröffnung des Gewerkschaftstags der IG Metall schimpft Arbeitsminister Heil auf Rechtspopulisten. Die Gewerkschaft präsentiert eine Lösung.

Auf dem Gewerkschaftstag steht auch das Thema Rechtspopulismus im Fokus. Foto: dpa

Die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat die Arbeitgeber dazu aufgerufen, die anstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt gemeinsam anzugehen und die Tarifbindung zu stärken. „Einzelne Arbeitgeber mögen glauben, ohne Tarifverträge besser klarzukommen. Eine funktionierende Volkswirtschaft und Demokratie fährt deutlich besser mit Tarifverträgen, und dafür werden wir als IG Metall und alle anderen Einzelgewerkschaften weiterkämpfen“, sagte Benner zur Eröffnung des 24. Gewerkschaftstags der IG Metall in Nürnberg.

Bis zum 12. Oktober werden rund 480 Delegierte über fast 800 Anträge und Entschließungen debattieren. Der alle vier Jahre stattfindende Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium der IG Metall und legt den künftigen Kurs von Deutschlands größter Gewerkschaft mit ihren knapp 2,3 Millionen Mitgliedern fest.

Am kommenden Dienstag tritt der gesamte siebenköpfige Vorstand zur Wiederwahl an, darunter der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann und seine Stellvertreterin Christiane Benner. Ein Schwerpunkt der Beratungen wird ein Aktionsprogramm zur Mobilitäts- und Energiewende sein, die die Metall- und Elektroindustrie mit ihren rund vier Millionen Beschäftigten vor große Herausforderungen stellt. Es gibt aber auch Anträge zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, für ein erweitertes Streikrecht oder flexiblere Arbeitszeiten.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, mahnte, ein einfaches „Augen zu und durch“ könne keine Antwort auf die tief greifenden Umwälzungen der Arbeitswelt sein. „Den Preis dafür bezahlen am Ende die Beschäftigten. Das lassen wir Gewerkschaften nicht zu.“ Arbeitgeber müssten endlich begreifen, dass sie den Wandel nicht einfach aussitzen könnten, sondern ihn gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften aktiv gestalten müssten. Eine moderne Arbeitswelt brauche moderne Mitbestimmung.

Vor welchen Umwälzungen gerade die Metall- und Elektroindustrie steht, hatte exemplarisch eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) gezeigt. Sie geht davon aus, dass in der Autoindustrie durch die Umstellung auf Elektromobilität – je nach Szenario – ein knappes Drittel bis zu gut der Hälfte der heute 210.000 Jobs in der Antriebstechnik wegfallen könnte. Auch die Digitalisierung führt zu Umwälzungen, nicht nur in der Produktion, sondern auch bei Verwaltungsjobs.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte mit Blick auf die im Juni von der IG Metall organisierte „Fairwandel“-Demonstration in Berlin, dass die Gewerkschaft nicht nur für die eigenen Interessen streite, sondern für die Zukunft und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft.

Transformation hat längst begonnen

Der Wandel dürfe nicht einfach über die Beschäftigten kommen, sondern die Bedingungen müssten von den Sozialpartnern gemeinsam ausgehandelt werden. Deshalb müssten Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik an einem Strang ziehen. Er mache die „klare Ansage, dass wir das nur gemeinsam hinkriegen“, sagte Heil.

Die Sozialpartnerschaft könne aber nur mit anständiger Tarifbindung funktionieren. Er werde deshalb mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darüber reden, dass mit Steuergeld künftig nicht mehr Tarifflucht gefördert werde. Deshalb sollte der Bund künftig nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben dürfen, forderte der Arbeitsminister.

Heil bekräftigte erneut, dass er noch im Oktober den Entwurf für sein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ vorlegen wolle, das unter anderem erweiterte Regelungen für die Kurzarbeit vorsieht. Er wolle alle nötigen Instrumente in der Hand haben, bevor die Krise eintrete, sagte der Arbeitsminister.

Die Transformation der Arbeitswelt liege nicht vor uns, sondern habe längst begonnen. Einige Arbeitsplätze würden verschwinden, andere sich grundlegend wandeln. Viele Menschen machten sich deshalb Sorgen um ihren Job, um ihre Zukunft. Und es gebe „politische Scharlatane, die aus Ängsten und Sorgen geradezu ein Geschäftsmodell gemacht“ hätten, sagte Heil. Dem müsse man „eine neue realistische Zuversicht“ entgegensetzen.

Auch die stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Benner und DGB-Chef Hoffmann hatten in ihren Redebeiträgen klar Position gegen Rechtspopulismus bezogen. Die Vergangenheit Nürnbergs als Stadt der NSDAP-Parteitage und der „Rassegesetze“ sei eine stete Mahnung, sagte Benner: „Es ist unsere Verantwortung als IG Metall, dass sich diese Geschichte niemals wiederholt. Niemals!“

Die Feinde der Demokratie würden nicht erst aktiv, wenn sie die Mehrheit hätten. „Deshalb: Wehret den Anfängen!“, rief Benner den Delegierten im Nürnberger Congress Centrum zu. Die IG Metall werde sich weiter für Demokratie und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen und für eine soziale, ökologische und gerechte Transformation der Arbeitswelt einsetzen.

Mehr: 80 Prozent der Mitglieder der Metallergewerkschaft sind männlich. Mit an der Spitze und kurz vor der Wiederwahl steht eine Frau: Christiane Benner.