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HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Hat Navalny Nord Stream 2 gerettet?

Birgit Jennen
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Nord Stream 2 ist mal wieder gerettet. Das ist das Ergebnis der Sitzung der europäischen Außenminister, die am Dienstag in Luxemburg über eine Sanktionsliste im Falle des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny entschieden haben. Sechs russische Personen sind auf der schwarzen Liste und eine Entität. Ein Baustopp der umstrittenen Gaspipeline von Russland nach Deutschland ist nicht geplant.

Für die Kritiker des Projekts ist dies ein herber Rückschlag. Schließlich hatten sie zu Recht nach dem Giftanschlag auf Navalny Hoffnung geschöpft, Deutschland würde im Interesse der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Zusammenarbeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin bei dem Gasprojekt ad acta legen. Ungewöhnlich scharf und deutlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Giftanschlag auf Navalny verurteilt und Sanktionen gegen die Gas-Pipeline nicht ausgeschlossen. Navalny, so schien es, könne die langersehnte Wende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bringen.

Doch weit gefehlt. Rückblickend drängt sich die Frage auf, ob die Bundeskanzlerin mit der vermeintlichen Kehrtwende einfach nur den Kritikern den Wind aus den Segeln genommen hat. Die Wende kam zu einem Zeitpunkt, als Nord Stream 2 von ganz anderer Seite das Aus drohte. Schon im Juni sorgte sich die Bundesregierung, die USA könnten deutsche Behörden und Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, mit Sanktionen belegen, nachdem eine Gruppe von Demokraten und Republikanern einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hatten. Im August folgte dann die Drohung von drei US-Senatoren, den Fährhafen Sassnitz auf Rügen zu sanktionieren.

Dazu ist es letztendlich nicht gekommen. Nach dem Anschlag auf Navalny wendete sich das Blatt, die Bundeskanzlerin stieß hierzulande eine Debatte über Nord-Stream-Sanktionen an. Weltweit wurde die Kehrtwende registriert und positiv kommentiert. Deutschland schien endlich bereit, das umstrittene Projekt im Interesse der Außen- und Sicherheitspolitik fallen zu lassen. US-Sanktionen waren anscheinend nicht mehr nötig.

Und so kehrt die Bundesregierung nach der gestern bei den Außenministern gefallenen Entscheidung und den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen wieder zum Status Quo zurück. Nord Stream 2 gilt nun wieder als ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Soll heißen: Staatliche Sanktionen sind vom Tisch. Die Gaspipeline kann weiter wie geplant gebaut werden.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Reporterin bei Bloomberg News.)

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