FDP-Gesundheitspolitiker für Ende der 'epidemischen Lage'

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Gesundheitsexperte und Infektiologe Andrew Ullmann hat sich der Auffassung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeschlossen, die Corona-Notlage in Deutschland nicht noch einmal zu verlängern. Dafür habe sich die FDP wiederholt ausgesprochen, sagte Ullmann am Dienstag im Deutschlandfunk. "Verordnungen durch die Exekutive alleine sollten nicht mehr fortgesetzt werden." Bei Twitter schrieb er: "Die epidemische Lage von nationaler Tragweite kann enden, hätte längst beendet sein können. Wichtig sind jetzt Boosterimpfungen bei vulnerablen Personen."

Die "epidemische Lage" ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie muss vom Bundestag festgestellt werden. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit seinen Länderkollegen dafür ausgesprochen, die Regelung nicht noch einmal zu verlängern. Damit würde sie am 25. November auslaufen. Spahn verwies nach Informationen der "Bild" unter anderem darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.

Ullmann sprach sich für regionale Hygienemaßnahmen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen aus. Es gebe nach wie vor eine Pandemie, sagte er mit Blick auf die Entwicklung in Südamerika oder Rumänien. In Deutschland mit relativ guter Impfrate sei die Situation aber anders. "Und die Überlastung der Krankenhäuser ist ja zurzeit überhaupt nicht gegeben."