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EU blickt mit Sorge auf russisches Verfassungsreferendum

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU blickt mit Sorge auf die möglichen Folgen des am Donnerstag gestarteten Verfassungsreferendums in Russland. Eine der geplanten Änderungen solle sicherstellen, dass die russische Verfassung immer Vorrang vor internationalem Recht und Entscheidungen von internationalen Gerichten habe, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Aus Sicht von Verfassungsexperten des Europarates stehe eine solche Änderung nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Russlands. "Wir erwarten, dass Russland alles Notwendige tut, um den geltenden Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten", sagte der Sprecher.

In Russland wird seit Donnerstag über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes abgestimmt. Die Wähler entscheiden über ein ganzes Paket von Änderungen. Auf Kritik stößt dabei auch die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse für den Präsidenten. Der 67 Jahre alte Kremlchef Wladimir Putin könnte 16 weitere Jahre bis 2036 im Amt bleiben. Zu diesem Thema wollte sich die EU am Donnerstag allerdings nicht äußern. Der Sprecher von Borrell sagte, es sei Sache der jeweiligen Staaten, über die Amtszeit ihrer Spitzenpolitiker zu entscheiden.