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China verzichtet erstmals seit 1990 auf ein Wachstumsziel – Hohe Milliardenhilfe für Wirtschaft

Premier Li Keqiang hat seinen Plan für die Wiederbelebung der Wirtschaft vorgelegt. Ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong könnte den Konflikt mit den USA verschärfen.

Dutzende Busse brachten die Delegierten von ihren Hotels zu der Versammlung, eine Eigenanreise war nicht gestattet. Foto: dpa

Bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking haben Beobachter auf einen Satz gespannt gewartet. Doch Chinas Ministerpräsident Li Keqiang redet bereits 20 Minuten, als er ihn dann ausspricht: „Was ich erklären muss, ist, dass wir in diesem Jahr kein spezifisches Ziel für die jährliche Wirtschaftswachstumsrate haben“, sagt er. Der Hauptgrund dafür liege darin, dass die weltweite Pandemie und die Lage der Wirtschaft und des Handels sehr große Unwägbarkeiten in sich bergen, sagte Li.

Ab dem heutigen Freitag kommen in Chinas Hauptstadt Peking rund 2900 Delegierte für sieben Tage zu einem Quasi-Parlament zusammen, um Gesetzesvorlagen zu besprechen und abzunicken. Das wichtigste politische Ereignis des Jahres findet einmal im Jahr statt, meistens im März. Wegen der Coronakrise war das Treffen auf Mai verschoben worden.

Es ist das erste Mal seit 1990, dass sich die chinesische Regierung bei diesem Treffen kein Wachstumsziel gibt. Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatten Beobachter noch damit gerechnet, dass sich die Regierung einen Korridor von bis zu sechs Prozent auferlegen würde. Im vergangenen Jahr hatte das Wachstum noch 6,1 Prozent betragen.

Doch das neuartige Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen zu seiner Eindämmung haben die Wirtschaftsleistung des Landes einbrechen lassen. Im ersten Quartal schrumpfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt um 6,8 Prozent. Laut der Weltbank hatte es in China zuletzt im Jahr 1976 ein negatives Wachstum im Gesamtjahr gegeben.

Ökonomen begrüßten den Schritt, in diesem Jahr auf ein Wachstumsziel zu verzichten. „Die Tatsache, dass sie das BIP-Wachstumsziel fallen gelassen haben, ist eine gute Sache, wenn es bedeutet, dass sie wirklich beabsichtigen, mit nachhaltiger Nachfrage – Konsum, Exporte und Investitionen des privaten Sektors – das Wachstum antreiben zu lassen“, kommentierte Michael Pettis, Wirtschaftsexperte und Finanzprofessor an der Universität Peking. Jedes BIP-Wachstumsziel, das die reale, zugrunde liegende Wachstumsrate der Wirtschaft übersteige, sei automatisch auch ein Kreditwachstumsziel.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Die Versammlung des Nationalen Volkskongresses begann am Freitag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Vor der Großen Halle des Volkes im Zentrum von Peking, wo die Delegierten tagen, parkten Dutzende Busse, die die Teilnehmer von ihren Hotels zu der Versammlung gebracht haben. Die rund 2900 Delegierten durften nicht mit eigenen Fahrzeugen anreisen, im Vorfeld mussten sie zwei Covid-19-Tests machen.

In normalen Jahren ist der Volkskongress für Journalisten im Land die einzige Möglichkeit, Zugang zu den Delegierten zu erhalten. In der Vergangenheit passten Medienvertreter sie ab, sobald sie aus den Versammlungsräumen traten. Diese Möglichkeit fällt dieses Mal weg, der Zugang zur Großen Halle des Volkes ist sehr eingeschränkt, Pressekonferenzen finden per Video statt.

Wie in jedem Jahr überträgt das Staatsfernsehen die Rede von Ministerpräsident Li Keqiang in voller Länge. Im riesigen Saal stehen die Delegierten aufgereiht nebeneinander und applaudieren synchron, als die oberste Führungsriege um Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li ihre Plätze einnimmt. Die meisten der Delegierten tragen Schutzmasken, Li und Xi nicht.

Das Treffen ist wie in jedem Jahr minutiös durchchoreografiert. Um 9.02 Uhr singen die 2900 Delegierten gemeinsam die Nationalhymne. Um 9.04 verharren sie zu einem Moment der Stille, um den Menschen zu gedenken, die an dem Coronavirus verstorben sind.

Um 9.06 erhebt sich Li und schreitet unter Applaus zum Rednerpult. Der erste Teil seiner Rede ist den Herausforderungen durch Covid-19 gewidmet. Die Pandemie sei ein Gefährdungsfall der öffentlichen Gesundheit, „wie ihn die Volksrepublik China seit ihrer Gründung noch nie erlebt hat“, so Li. China sei es gelungen, sagt Li, den Krankheitserreger in kurzer Zeit einzudämmen. „Unser Erfolg kam zu einem hohen Preis“, ergänzt er.

Im Februar war die Wirtschaft des Landes wegen strikter Restriktionen zur Eindämmung des Virus nahezu zum Erliegen gekommen. Zuletzt war die Produktion im April zwar wieder um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

Die Nachfrage liegt jedoch immer noch darnieder, Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen sind bereits pleitegegangen. Ökonomen rechnen damit, dass die Arbeitslosenquote im Jahresverlauf auf bis zu zehn Prozent ansteigen könnte und es eine zweite Krankheitswelle Ende des Jahres geben könnte.

China nimmt höheres Staatsdefizit in Kauf

Insbesondere auf die Eindämmung der Arbeitslosigkeit fokussiert sich Li in seiner Rede, 39-mal fällt das Wort „Beschäftigung“. Den meisten Applaus erntet er, als er die zahlreichen Maßnahmen verkündet, die die Wirtschaft ankurbeln sollen.

So nimmt die chinesische Regierung ein höheres Staatsdefizit in Kauf. Es soll in diesem Jahr bei über 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. 2019 waren es noch 2,8 Prozent. Es sollen zusätzliche Staatsanleihen im Wert von einer Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Zur Finanzierung neuer Infrastruktur soll zusätzlich der Umfang regional ausgegebener Anleihen von 2,15 auf 3,75 Billionen Yuan im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden.

Li kündigt an, dass die Mehrwertsteuerreduzierungen und die Reduzierung der Beitragssätze der Rentenversicherung für Unternehmen in diesem Jahr weiter beibehalten und Steuern und Gebühren um weitere 500 Milliarden Yuan (rund 64 Milliarden Euro) reduziert werden sollen. Die Zahlung der Körperschaftsteuer solle für Kleinst- und kleine Unternehmen sowie selbstständige Gewerbetreibende ausnahmslos bis zum nächsten Jahr gestundet werden. Diese Entlastung werde sich voraussichtlich im ganzen Jahr auf mehr als 2,5 Billionen Yuan (320 Milliarden Euro) summieren.

In der Regel liegt auf dem Außenhandel bei dem Volkskongress kein Fokus. Li verspricht aber in seiner Rede, dass die Negativliste, die den Zugang zum chinesischen Markt für ausländische Unternehmen einschränkt, „in großem Maße“ gekürzt werden solle.

Wirtschaftsvertreter begrüßten die Ankündigung. „Aber“, betonte EU-Handelskammerpräsident Jörg Wuttke im Gespräch mit dem staatlichen chinesischen Fernsehsender CGTN, „wir schauen auf die Implementationsphase, ob er den Worten Taten folgen lässt.“

Für eine weitere Verschärfung im Streit mit den USA könnte ein neues Sicherheitsgesetz für Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong sorgen, das während des Treffens verabschiedet werden soll. Es würde sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch empfunden werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten.

Mit einem solchen Sicherheitsgesetz würde Pekings Führung das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone umgehen und damit den Griff auf Hongkong verstärken. Im vergangenen Jahr hatte es massive Proteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der autonom verwalteten Zone gegeben.

Das Gesetzesvorhaben könnte den Konflikt zwischen den USA und China weiter anheizen. Die Aktienmärkte in Asien gaben am Freitag wegen der neuen Sicherheitsgesetze in Hongkong nach. „Es besteht die Gefahr, dass sich dadurch die Spannungen zwischen den USA und China verstärken“, sagte Analyst Ei Kaku von Nomura Securities. US-Präsident Donald Trump erklärte, noch wisse zwar niemand, was genau China plane. Im Zweifel würden die USA aber „sehr deutlich“ reagieren.

Im Vorfeld musste jeder Teilnehmer zwei Covid-19-Tests machen. Foto: dpa