Brinkhaus: Lockerungen zum Dezember kann niemand garantieren

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. "Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Fakt ist aber: Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen."

Mit Blick auf weitere Verschärfungen, bis hin zu Ausgangssperren sagte er: "Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem."

Zudem forderte Brinkhaus mit Blick auf die Corona-Krise eine neue Föderalismusdebatte: "Ein Landkreis ist kein Maßstab für die Lösung nationaler oder europäischer Katastrophen - ein Bundesland ist es auch nicht. Wir sollten uns die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Licht der Pandemiebewältigung genau anschauen. Wenn es im Interesse der Menschen ist, mehr Zuständigkeiten beim Bund zu verorten, sollten wir diese Aufgabe ohne Scheuklappen angehen. Das föderale System sei 1949 zurechtgeschnitten worden, 2020 leben wir in einer anderen Welt."