Brinkhaus: Corona-Regeln reichen nicht - MPK am 9.12. 'viel zu spät'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dringt auf schärfere Regeln zur Bekämpfung des Coronavirus. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in einem ARD-"Brennpunkt". "Wir müssen jetzt intensiv handeln." Die bisher von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spät". Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.

Brinkhaus hob hervor, dass vom voraussichtlich künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Signal gegeben worden sei, dass die alte und neue Regierung noch intensiver und gemeinsam gegen Covid-19 vorgehen sollten. Die künftige Ampel-Koalition plant einen Krisenstab. "Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", sagte Baerbock am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, "ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht".