Europaparlament fordert Prüfungsmechanismus für Grundrechte

Das Europaparlament will den Stand der Grundrechte in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig prüfen lassen. Die Plenarversammlung in Straßburg verabschiedete heute einen entsprechenden Initiativbericht und forderte damit die Europäische Kommission auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Die Berichterstatterin, die liberale Abgeordnete Sophie in’t Veld (NL),erläuterte das Vorhaben gegenüber Euronews: “Dieser Pakt wird es uns erlauben, die EU-Kommission zu stärken. Derzeit hat sich die Kommission ja dafür entschieden, in Polen zu intervenieren, aber nicht in Ungarn. Nun wird sie eines politischen Kalküls beschuldigt. Das mag zutreffend sein, oder nicht, aber die reine Tatsache dieser Anschuldigungen schwächt die Kommission.” Abgesehen von den aktuellen Problemen mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen in Polen und Ungarn, sollen mit dem neuen Kontrollmechanismus alle Mitgliedsstaaten regelmäßig auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprüft werden, wie es jetzt schon für Wirtschaft und Haushalt geschieht. Eine Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei FIDESZ äußert sich gegenüber Euronews skeptisch zu dem Vorhaben. “Solange wir keine klare und von allen Mitgliedsstaaten, dem Europaparlament und der Kommission akzeptierte Definition von Rechtsstaatlichkeit haben, solange bleiben diese Versuche bloße Ausübung politischer Macht, die nur Doppelmoral hervorbringen”, so Kinga Gàl. Unterdessen demonstrierten im Straßburger Parlament ungarische Journalisten für Pressefreiheit und gegen die Schließung der einzigen oppositionellen Tageszeitung des Landes.