Yahoo Finanzen Woran die Wirksamkeit der Corona-Warn-App leidet
Wegen angeblich zu strenger Datenschutzvorgaben wird der Nutzen der Corona-Warn-App immer wieder infrage gestellt. Dabei liegen die Probleme ganz woanders.
Wie effektiv ist die Corona-Warn-App im Kampf gegen die Pandemie? Seit die Anwendung im Juni vergangenen Jahres zum Download bereitgestellt wurde, wird genau hingeschaut, was die App zur Eindämmung des Virus beitragen kann. Aus der Sicht vieler prominenter Politiker ist das nicht viel.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die App für einen „zahnlosen Tiger“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) zogen die Wirksamkeit ebenfalls in Zweifel und forderten, den Datenschutz zu ändern.
Der Vorwurf, der zu strenge Datenschutz mache die App zu einem untauglichen Instrument in der Pandemiebekämpfung, hält sich hartnäckig. Erst am Donnerstagabend forderte die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im ZDF eine Corona-App, die nicht durch einen „paranoiden Datenschutz kastriert ist“.
Solche Aussagen machen Datenschützer fassungslos. In einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ weisen die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Rheinland-Pfalz, Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann, die Kritik an der Corona-App scharf zurück.
Die Pandemie habe „einmal mehr gezeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge außer Kontrolle geraten sind“, schreiben die beiden. Kein Tag vergehe, „an dem nicht Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Couleur oder vermeintliche Expertinnen und Experten behaupten, die Pandemie sei leicht in den Griff zu bekommen, wenn wir nur den Datenschutz zurechtstutzen würden“.
Dabei liegen die eigentlichen Defizite der digitalen Pandemiebekämpfung aus Sicht der Behördenchefs woanders. „Problematisiert wird beispielsweise nicht, dass noch immer nicht alle Gesundheitsämter an die digitale Infrastruktur angeschlossen sind, was Voraussetzung dafür wäre, dass die Corona-Warn-App einen wirklichen Mehrwert für die Ämter hat“, erläutern Smoltczyk und Kugelmann.
„Problematisiert wird auch nicht, dass die Ämter mit den Daten von Corona-Kontaktlisten bereits überfordert sind; stattdessen wird eifrig gefordert, dass die App noch viel mehr Daten sammeln müsste.“
Die Datenschützer betonen in diesem Zusammenhang, dass die App auch deshalb mehr als 25 Millionen Mal heruntergeladen worden sei, weil die Nutzerinnen und Nutzer sich darauf verlassen könnten, „dass ihre Daten nicht zu unvorhersehbaren Zwecken missbraucht werden“.
Das hohe Datenschutzniveau hatte kürzlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als sehr wichtig für die Akzeptanz der App bezeichnet. „Eine Corona-Warn-App für sehr viel weniger Nutzer mit einem geringeren Datenschutz wäre auch nicht gut“, sagte sie.
Regierungssprecher: „App warnt heute präziser“
Neben Hygiene- und Abstandsregeln gilt die Corona-App als Schlüssel im Kampf gegen Infektionsketten. Die Anwendung kann messen, ob sich Handynutzer über eine längere Zeit näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Ist ein Nutzer positiv getestet worden und hat dies in der App geteilt, warnt die Software andere Anwender, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Bislang müssen infizierte Nutzer aktiv zustimmen, dass ihre Risikokontakte über die App informiert werden.
Über die App wurden zuletzt 200.000 positive Corona-Testergebnisse weitergegeben. Das müsse man multiplizieren mit den Kontakten und wie viele Leute gewarnt worden seien, sagte kürzlich ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. „Das ist schon eine erkleckliche Zahl.“
Regierungssprecher Steffen Seibert wies zudem darauf hin, dass die App heute nicht mehr dieselbe wie zum Start im Juni 2020 sei. „Sie hat sich vielfachen Updates unterzogen. Sie warnt heute präziser.“ Ein Update der App mit Blick auf neue Virusvarianten, von denen angenommen wird, dass sie leichter übertragbar sind, ist den Angaben zufolge bisher nicht geplant.
Mit Blick auf die Kritik an der Wirksamkeit der App gab Seibert zu bedenken, dass manche der Forderungen, was alles man an der App noch verändern könne, sich ja nicht nur an Fragen des Datenschutzes stießen, sondern auch an „technischen Möglichkeiten beziehungsweise Unmöglichkeiten“. „Die technologische Grundlage der App ist das Framework von Google und Apple“, erläuterte der Regierungssprecher. Dafür sei die freiwillige Einwilligung die Rechtsgrundlage und die Voraussetzung. „Das heißt, dass die App vieles von dem, was Menschen sich an Zusätzlichem vorstellen, mit dieser technologischen Grundlage nicht leisten kann.“
Ruf nach Clustererkennung mithilfe der App
Dazu zählt auch die Standortverfolgung in Echtzeit. Der Grund: Das Programm der App setzt auf Softwareschnittstellen von Android und iOS, die lediglich einen dezentralen – und damit datenschutzfreundlichen – Ansatz erlauben. Eine GPS-Ortung sei mit diesen Schnittstellen ausgeschlossen, für die Idee müsste eine neue App entwickelt werden, sagte der Softwareentwickler und Co-Vorsitzende des Digitalvereins D64 Henning Tillmann dem Nachrichtenportal „t-online“. „Deswegen ist diese ganze Diskussion auch so absurd“, sagt Tillmann. „Sie zeigt, dass sich viele Menschen mit dem Konzept der App überhaupt nicht beschäftigt haben.“
Nichtsdestotrotz sperren sich Datenschützer nicht gegen Verbesserungen. Die App könne „datenschutzgerecht fortentwickelt“ werden, betonen Smoltczyk und Kugelmann. Und auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hält eine Nachbesserung der Anwendung im Rahmen bestehender Regeln für möglich und sinnvoll.
„Die App sollte auch ständig weiterentwickelt werden und etwa die Erkennung von Infektionsclustern erleichtern. Selbst das lässt sich datenschutzfreundlich machen“, sagte Kelber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Mit einer Erweiterung der App um eine automatische Clustererkennung würde die Pandemiebekämpfung stärker auf Cluster konzentriert, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen.
Kelber betonte, die Pandemie-Bekämpfung leide vor allem unter Vollzugsdefiziten sowie jahrelanger Unterfinanzierung „und nicht unter zu viel Datenschutz“. Die datenschutzfreundliche Ausgestaltung der App habe überhaupt erst zu Vertrauen in der Bevölkerung und zu hohen Nutzerzahlen geführt.
Das sei für die Wirksamkeit entscheidend. „Wenn wir die Zahl derjenigen, die sich die Warn-App aufs Handy laden, noch einmal verdoppeln könnten, wäre der Wert für den Infektionsschutz verzehnfacht“, sagte Kelber.
