VIRUS: FDP-Chef Lindner fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen, um sie in der Coronavirus-Krise vor einer Pleite zu bewahren. "Nicht jeder Selbstständige, nicht jedes Unternehmen" werde von staatlichen Krediten profitieren können, sagte er in der RTL <LU0061462528>/ntv-Sendung "Frühstart". Kurzarbeitergeld helfe denjenigen nicht, die keine Beschäftigten haben. Lindner forderte deshalb eine Steuerrückzahlung oder eine Steuergutschrift.

"Wer also einen Umsatzeinbruch hat, der soll sich bei seinem zuständigen Finanzamt melden können, und sie oder er bekommt dann über eine Überweisung des Finanzamts eine direkte Liquiditätshilfe", erklärte der FDP-Chef in der Sendung. Später könne man genau abrechnen, "aber jetzt geht es ja darum, akut eine Pleitewelle zu verhindern". Ein nächster Schritt kann aus Sicht Lindners eine rückwirkende Steuersenkung für das Jahr 2019 sein. "Und dann geht es irgendwann um die Frage, wie eigentlich gesunde Geschäftsmodelle dazu beitragen können, dass wir aus der Krise heraus wieder in eine Wachstumsphase kommen", sagte Lindner.

Die Bundesregierung hatte ein unbegrenztes Kreditprogramm beschlossen, um angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Liquidität der Firmen sicherzustellen. Die staatliche Förderbank KfW bietet den Geschäftsbanken je nach Programm an, 70 bis 80 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. Das soll den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen erleichtern. Die Förderbank erhält dafür staatliche Garantien.