Parteien verzeichnen Einbruch bei Großspenden in diesem Jahr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fluss von Großspenden an die Parteien ist nach Rekordwerten im Bundestagswahljahr 2021 fast zum Stillstand gekommen. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichneten die etablierten Parteien zusammen lediglich Einnahmen von 455 002 Euro. Diese teilten sich auf jeweils drei Spenden für die CDU und die Grünen auf, wie aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestags hervorgeht. SPD, FDP, CSU und Linke gingen bei Spenden von mehr als 50 000 Euro bislang leer aus.

Im vergangenen Jahr verzeichneten die im Bundestag vertretenen Parteien noch Gesamteinnahmen von rund 12,5 Millionen Euro. Bis Ende Juni waren es schon mehr als 5,1 Millionen Euro gewesen. Traditionell sind Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen in Wahljahren besonders spendabel. Anschließend halten sie sich üblicherweise stark zurück.

Auch die AfD verzeichnete im ersten Halbjahr - so wie schon im gesamten vergangenen Jahr - keinen Eingang einer Großspende. Dafür vermachte ein Münchner Rechtsanwalt der linken DKP 80 000 Euro. Die beiden größten Einzelspenden von jeweils 100 000 Euro entfielen in diesem Jahr bislang auf die CDU.

Einen Sonderfall stellt der jetzt mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Auf diese Weise erhielt der SSW im ersten Halbjahr rund 251 000 Euro.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro sind sofort der Bundestagspräsidentin zu melden, die die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet.