Ministerpräsident Haseloff: Mehr Transparenz zu Bezahlung im Rundfunk

MAGDEBURG (dpa-AFX) -Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zu ihrer Bezahlung von außertariflichen Beschäftigten und zu Produktionskosten. Diese Posten müssten den Aufsichtsgremien für ihre Entscheidungsfindung selbstverständlich vollständig vorliegen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur.

Der Landeschef ist selbst Mitglied im Verwaltungsrat beim ZDF. Speziell zu diesem Gremium sagte er: "Ich stimme dort nur noch Dingen zu, wenn ich die Fakten und die Zahlen kenne. Der Informationsfluss muss verbessert werden."

Haseloff will auch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit zu Personalkosten: "Es muss für jeden Bürger klar sein, wie die Gehaltsstrukturen der Sender sind." Wenn alle das System durch ihre Rundfunkbeiträge finanzieren, sollten auch alle über alle Informationen verfügen. Das wirke dem vor, dass der Eindruck entstehen könnte, man wolle etwas verbergen.

Auch die Kosten von Produktionen sollten in Gänze für die Gremien aufgeschlüsselt werden. Damit etwa deutlich werde, warum ein "Tatort" in einer Region mehr koste als in einer anderen. Durch solche Kennzahlen könne die vergleichende Betrachtung und Kontrolle des unabhängigen Finanzgremiums KEF, das die Höhe des Rundfunkbeitrags nach Prüfung empfiehlt, und Rechnungshöfen gestärkt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ausgelöst durch die Krise beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Vetternwirtschaftsvorwürfe verstärkt in die Kritik geraten. Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, und Sender selbst arbeiten an einer Verbesserung von Transparenz in den Häusern. Auch die Kontrollgremien des RBB gerieten inmitten der Filzvorwürfe in den Fokus. Ihre Arbeit soll auch gestärkt werden.