Der griechische Sündenbock

Finanzielle Überlegungen dürften es nicht gewesen sein, die Andreas Georgiou im Sommer 2010 bewogen, seine gut dotierte Stelle als stellvertretender Chefstatistiker beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aufzugeben und die Leitung des staatlichen griechischen Statistikamts Elstat zu übernehmen. „Es war die Aufgabe, die mich gereizt hat“, sagt der in den USA ausgebildete Georgiou.

Die Athener Behörde hatte damals keinen guten Ruf. „Greek Statistics“ war ein geflügeltes Wort in Brüssel, seit sich zu Beginn der Schuldenkrise herausstellte, dass die griechischen Regierungen mehr als ein Jahrzehnt lang Haushaltsdaten systematisch manipuliert hatten. So soll sich Athen Ende der Neunzigerjahre mit geschönten Defizitzahlen den Beitritt zur Euro-Zone erschwindelt haben. Griechenlands Kreditgeber forderten Einschnitte: Die verfilzte Behörde müsse unabhängig von politischen Weisungen werden und nach transparenten Methoden arbeiten.

Georgiou sollte es als neuer Chefstatistiker richten. Im August 2015 kehrte er nach fünfjähriger Amtszeit in die USA zurück – Mission erfüllt, lautet das Urteil der internationalen Fachwelt: Die Elstat-Daten gelten in Brüssel wieder als zuverlässig.

Doch genau das könnte Georgiou jetzt zum Verhängnis werden. Anfang August entschied der Oberste Gerichtshof in Athen: Der frühere Statistikchef muss vor Gericht. Ihm wird nicht etwa vorgeworfen, Defizitzahlen schöngerechnet zu haben, wie es in Athen bis dahin üblich war. Georgiou soll das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 zu hoch angesetzt und Griechenland damit dem Würgegriff der internationalen Kreditgeber ausgeliefert haben, die dem Land im Mai 2010 ein striktes Sparprogramm verordneten. Damit habe Georgiou den „nationalen Interessen geschadet“, so die Anklage. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Der 56-jährige Georgiou versteht die Vorwürfe nicht. Er habe bei der Defizitberechnung lediglich „die diesbezüglichen Regeln der EU und die international üblichen statistischen Prinzipien angewandt“. Eine seiner ersten Amtshandlungen, nachdem er am 2. August 2010 die Leitung bei Elstat übernommen hatte: Fortan wurde nach den Eurostat-Regeln ESA95 gerechnet. Sie galten zwar bereits seit 1996, wurden aber in Athen ignoriert.

Mit der Einführung von ESA95 stellte Georgiou zwar international das erschütterte Vertrauen in das Statistikamt wieder her, machte sich aber in der griechischen Politik viele Feinde. Denn nun flossen plötzlich Defizite von Staatsunternehmen, Transfers an die Sozialkassen und andere Transaktionen, die man bisher gegenüber Brüssel verschleiert hatte, in die Haushaltsrechnung ein.

Die Folge: Im Oktober 2010 revidierte Elstat die bereits mehrfach nach oben korrigierte Defizitquote des Jahres 2009 erneut auf schwindelerregende 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Eurostat bestätigte die neuen Zahlen. „Das Spiel ist aus“, donnerte der damalige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Nestbeschmutzer Georgiou

Seit Jahren gab es Bemühungen, den Nestbeschmutzer Georgiou zu belangen. Mehrere Untersuchungsrichter lehnten indes die Einleitung eines Strafverfahrens ab. Erst als der Links-Premier in diesem Sommer Xeni Dimitriou zur neuen Generalstaatsanwältin ernannte, kam Bewegung in den Fall. Anfang August entschied der Oberste Gerichtshof, dass Georgiou wegen Datenfälschung und Landesverrat angeklagt werden muss.
Für Tsipras ist der vor einem Jahr aus dem Amt geschiedene und in die USA zurückgekehrte Chefstatistiker ein willkommener Sündenbock. Tsipras konnte sein Wahlversprechen, die griechischen Staatsschulden einseitig zu streichen, nicht einlösen. Auch der erhoffte Wirtschaftsaufschwung bleibt aus. Stattdessen muss der Premier den Bürgern weitere Steuererhöhungen und Rentenkürzungen zumuten.

Sollte sich beweisen lassen, dass der frühere IWF-Mann Georgiou das Defizit des Jahres 2009 zu hoch angesetzt hat, könnte Tsipras den Statistiker als Prügelknaben präsentieren und die Sparauflagen als internationale Verschwörung gegen sein Land darstellen.

Nikos Pappas, Staatsminister beim Ministerpräsidenten und einer der engsten Vertrauten von Tsipras, begrüßte die Anklage gegen Georgiou ausdrücklich. Nun könne endlich festgestellt werden, wie die Defizitzahlen „aufgebläht wurden, um Griechenland das Sparprogramm aufzuzwingen“. Die Zeitung „Avgi“, das Zentralorgan des Tsipras-Linksbündnisses Syriza, stellt Georgiou als „Vollstrecker“ der internationalen Kreditgeber an den Pranger. Dass der frühere Statistikchef ausgerechnet vom IWF kam, ist in den Augen vieler Syriza-Politiker ein weiteres belastendes Indiz.

Tsipras ist nicht der einzige, der Georgiou einen Strick drehen möchte, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Auch Kostas Karamanlis, griechischer Premier von 2004 bis 2009, hofft auf Entlastung. Der in Wirtschafts- und Finanzfragen eher unbedarfte Jurist besiegelte in seinen sechs Regierungsjahren mit einer hemmungslosen Ausgabenpolitik den Absturz des Landes ins Schuldendesaster. Er steigerte die Staatsausgaben zwischen 2005 und 2009 von 44,6 auf 53,9 Prozent des BIP. Die Einnahmen gingen im gleichen Zeitraum von 39 auf 38 Prozent des BIP zurück.

„Eine paradoxe Welt, in der alles auf dem Kopf steht“

In Karamanlis' Amtszeit wuchs der Schuldenberg von 184 auf 300 Milliarden Euro. Die EU wurde systematisch mit falschen Haushaltszahlen getäuscht: Noch im September 2009 bekräftigte die Regierung Karamanlis ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent, während die Zahlen der griechischen Zentralbank bereits damals einen Fehlbetrag von mehr als zehn Prozent erwarten ließen.

Eine Verurteilung Georgious wäre für Karamanlis eine Rehabilitation, die ihm den Weg zurück auf die politische Bühne ebnen könnte, womöglich sogar ins Amt des Staatspräsidenten. Aber die Theorie, wonach der frühere Statistikchef für die Sparauflagen verantwortlich sei, steht auf schwachen Füßen. Als Georgiou im August 2010 nach Athen kam, war das erste Rettungspaket längst geschnürt. Auch die Darstellung, Georgiou habe das Defizit maßlos aufgebläht, ist Unsinn: Als Ergebnis der Neuberechnung im Herbst 2010 stieg die Defizitquote lediglich um 1,8 Prozentpunkte von 13,6 auf 15,4 Prozent.

Heute sagt Georgiou, er habe den Eindruck, dass die Politiker alle Lasten auf ihn abzuwälzen versuchen. Es fühle sich an wie in einer „paradoxen Welt, in der alles auf dem Kopf steht“, sagte Georgiou der „Financial Times“: „Jene, die zuverlässige Statistiken produzieren, die internationale Institutionen wieder und wieder bestätigt haben, werden verfolgt, während jene, die für die betrügerischen Statistiken der Vergangenheit verantwortlich sind, nicht belangt werden.“

Für Premier könnte die Kampagne gegen Georgiou allerdings nach hinten losgehen. EU-Kommissarin Marianne Thyssen hat die griechische Regierung in einem Brief aufgefordert, dem falschen Eindruck entgegenzutreten, die Elstat-Daten seien in Georgious Amtszeit manipuliert worden. Die Regierung müsse die Behörde und ihre Mitarbeiter vor solchen unbegründeten Behauptungen schützen. In Brüssel heißt es hinter vorgehaltener Hand, die Affäre könnte die Auszahlung weiterer Hilfskredite gefährden.

Tatsächlich ist die Affäre politisch hochbrisant. Sollte das Gericht die 2010 von Georgiou in Athen eingeführte und noch heute angewendete Berechnungsmethode nach der Eurostat-Norm ESA95 als fehlerhaft beurteilen, müsste Athen alle Haushaltsdaten seit 2009 neu berechnen. Das wäre praktisch eine Rückkehr zu den geschönten „Greek Statistics“ der Vergangenheit. Die Bewilligung weiterer Kreditraten für Griechenland wäre dann in der EU politisch wohl kaum durchsetzbar.

KONTEXT

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

KONTEXT

Das wird teurer in Griechenland

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer

Sie wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft.

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Pay-TV

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Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen.

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Treibstoffe

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Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

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Telefonie und Internet

Telefonie und Internet

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet.

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Tabak

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Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

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Hotelübernachtungen

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Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen.

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Immobiliensteuern

Immobiliensteuern

Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200.000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1.500 ab 1. Januar 2017 dann 3.000 Euro jährlich gezahlt werden.

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Privatisierung

Privatisierung

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

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Schuldenbremse

Schuldenbremse

Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.

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