FDP: Bilanz der Mehrwertsteuersenkung 'äußerst bescheiden'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Senkung der Mehrwertsteuer zum Ankurbeln von Konsum und Konjunktur in der Corona-Krise hat aus Sicht der FDP im Bundestag nur wenig gebracht. "Heute wissen wir, was viele schon vermutet hatten: Die Bilanz der Mehrwertsteuersenkung ist äußerst bescheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dabei sei diese Maßnahme Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zufolge das "Herzstück des Konjunkturpakets" der Bundesregierung gewesen.

"Für 20 Milliarden Euro wurde ein Strohfeuer entzündet", kritisierte Buschmann. Die Wirtschaftsweisen hätten in ihrem Jahresgutachten festgestellt, dass die Wirkung auf die Konjunktur begrenzt bleiben dürfte. "Man muss sich einmal vorstellen, was mit 20 Milliarden Euro an anderer Stelle möglich gewesen wäre." Damit hätte man zum Beispiel den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums verdoppeln oder Bürger und Unternehmen entlasten können.

Die Bundesregierung hatte mit Wirkung zum 1. Juli den Regelsatz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt und den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent. Die Maßnahme läuft jetzt zum Jahresende aus. Ihr Ziel war es, den Verbrauch anzukurbeln und die Konjunktur in der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen.