Fall Nawalny: EU-Abgeordnete fordern internationale Ermittlung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat den sofortigen Beginn einer internationalen Untersuchung zu der Giftattacke auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert. Auch die EU solle daran beteiligt sein, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Der Mordversuch gegen Nawalny wurde scharf verurteilt. Außerdem sei der wiederholte Einsatz chemischer Waffen gegen russische Bürger ein Grund für Besorgnis, hieß es in der Entschließung.

Die Abgeordneten forderten Russland auf, Einschüchterung, Gewalt, Belästigung und Unterdrückung von Oppositionellen ein Ende zu setzen. Politische Morde und Vergiftungen seien in Russland ein systematisches Mittel des Regimes, um die Opposition vorsätzlich anzugreifen.

Die EU müsse angesichts des Falls die Beziehungen zu Russland überdenken, forderte das Europaparlament. Russland müsse in internationalen Foren weiterhin isoliert werden und dem EU-Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen zügig zugestimmt werden.

Nawalny war am 20. August bei einem Inlandsflug in Russland bewusstlos geworden, seit dem 22. August wird er in der Berliner Charité behandelt. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Nach Angaben von Speziallaboren wurde er mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland behauptet, nicht in den Fall verwickelt zu sein, und fordert Beweise für eine Vergiftung.