Ex-Finanzminister Steinbrück: Wir brauchen 'bessere Schuldenbremse'

BERLIN (dpa-AFX) -Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, die während seiner Amtszeit im Grundgesetz verankert wurde. "Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse", sagte der Sozialdemokrat dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Sie sollte mehr öffentliche Investitionen - nicht konsumptive Ausgaben! - erlauben." Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft sei "bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten".

Steinbrück ist in dem Interview auf den Zustand der deutschen Infrastruktur angesprochen und gefragt worden, ob die Sparpolitik richtig war. Dazu betonte der ehemalige Minister, man könne auch Ausgaben kürzen - beispielsweise umweltschädliche Subventionen und "weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen". "Mancher Sozialtransfer kann effizienter organisiert werden. Die Mütterrente, die sogenannte Herdprämie, und die abschlagsfreie Rente mit 63 sind parteiinternen Befriedungsaktionen in der CDU/CSU und SPD geschuldet." Der Sozialstaat werde nicht zurückgefahren, wenn er sich effizienter auf die Bedürftigen konzentriere.

Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll. Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. In konjunkturell schlechten Zeiten dürfen noch etwas mehr Schulden gemacht werden. Steinbrück hatte damals von einer "finanzpolitischen Entscheidung von historischer Tragweite" gesprochen, die die Handlungsfähigkeit des Staates sichern solle. Kritiker des Instruments beklagen jedoch, dass damit notwendige staatliche Investitionen verhindert werden.

Wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs hatte der Bund in den vergangenen drei Jahren eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse genutzt, die in außergewöhnlichen Notsituationen höhere Kreditaufnahmen erlaubt.