EU-Kommission bereitet Finanzmärkte auf mehr faule Kredite vor

Die Brüsseler Behörde will den Sekundärmarkt für notleidende Darlehen ausbauen und eine zentrale Datenplattform schaffen. Doch im Parlament gibt es Kritik.

Die EU-Kommission will den Europäischen Finanzmarkt für eine Flut notleidender Kredite wappnen. „Die Erfahrung zeigt, dass notleidende Kredite frühzeitig und entschlossen angegangen werden müssen, wenn wir wollen, dass die Banken Unternehmen und private Haushalte auch weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund werden wir nun präventiv und koordinierend tätig“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Anspielung auf die Finanzkrise von 2008.

Die EU-Exekutive hat am Mittwoch einen detaillierten Strategieplan vorgestellt, der zum Ziel hat, die Banken bei der Bewältigung und Auslagerung notleidender Kredite (NPL) zu helfen sowie die Vergabe von Krediten auch in wirtschaftlich turbulenten Zeiten zu sichern. Die EU befindet sich durch die Pandemie in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung. Ende des zweiten Quartals 2020 lag die NPL-Quote für alle EU-Banken laut Kommission bei 2,8 Prozent.

Der Strategieplan der Kommission sieht nun vor, die Sekundärmärkte für faule Kredite bei gleichzeitig hohem Schuldnerschutz auszubauen. Die EU-Exekutive hält eine zentrale Datenplattform für notwendig, um die Markttransparenz in allen 27 Mitgliedsländern zu erhöhen. In diesem neuen EU-Datenmanagementzentrum sollen künftig alle Informationen gespeichert werden, die Verkäufer und Käufer von faulen Darlehen benötigen. Es soll als Datenregister für den NPL-Markt in der EU dienen.

Derzeit laufen die Konsultationen, um den besten Weg zu einer solchen Datenplattform zu finden. Die Kommission will auch einen Leitfaden für den Verkauf von NPLs ausarbeiten. Zudem sollen die verschiedenen Insolvenzregelungen in der EU angeglichen werden, damit Gläubiger und Schuldner schneller reagieren können.

Außerdem sollen Einrichtung und Zusammenarbeit von sogenannten Bad Banks unterstützt werden, wenn dies von den Mitgliedsstaaten gewünscht wird. Die Kommission ist überzeugt, dass ein europaweites Netzwerk der nationalen Bad Banks notwendig ist. Über ein länderübergreifendes Netzwerk sollen sich Bad Banks besser über Abwicklung fauler Kredite und deren Daten austauschen sowie ihre Zusammenarbeit verbessern.

„Viele Firmen und private Haushalte sind durch die Pandemie finanziell erheblich unter Druck geraten. Für die Kommission ist es absolut prioritär, dass die europäischen Bürger sowie Unternehmen von ihren Banken weiterhin Unterstützung erhalten“, sagte Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, am Mittwoch in Brüssel.

Die Irin will einen Anstieg der NPL's wie bei der vergangenen Finanzkrise unbedingt verhindern. Bereits seit drei Jahren diskutiert die Kommission über den Strategieplan zur Bekämpfung der NPLs. Die EU will mit ihrem Maßnahmenpaket besonders Finanzmärkte mit vielen faulen Krediten wie Griechenland, Zypern, Polen, Italien, Portugal, Bulgarien, Kroatien und Ungarn unterstützen.

Warnung vor mehr Bürokratie und Kosten

Kritik kommt unterdessen aus dem Europaparlament. Aus der Sicht von Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) bleiben viele Fragen nach der Vorstellung des Strategieplanes offen. Die Europaabgeordnete fordert von der Kommission, in den künftigen Beratungen auch den Mittelstand einzubeziehen.

„Das Papier räumt richtigerweise absolute Vorfahrt für marktbasierte Lösungen im Umgang mit notleidenden Krediten ein. Es ist nur schade, dass die EU-Kommission im gleichen Atemzug auf teilstaatliche Abwicklungshäuser und staatliche Beihilfen setzt“, kritisiert Beer. Sie fordert, dass es keine Rettungsaktion für Banken geben darf, die ohnehin Probleme haben.

Risiken dürften nicht an die Steuerzahler ausgelagert werden. Zudem hat die Vizepräsidentin Zweifel, ob eine europäische Datenplattform für NPLs nicht eine „regulatorische Übersprungshandlung“ sei, die am Ende zu mehr Kosten und Bürokratie am Ende führen könnte.

Der Europaabgeordnete und Finanzexperte, Markus Ferber, freute sich am Mittwoch, dass die Idee einer europäischen Bad Bank aufgegeben wurde. „Eine europäische Bad Bank hätte in letzter Konsequenz nur zu einer Vergemeinschaftung von Bankenrisiken geführt. Selbst zehn Jahre nach der Krise, haben Griechenland, Zypern und Italien ihr Bankensystem nicht aufgeräumt. Wenn Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen wollen, dürfen wir ihnen keinen leichten europäischen Ausweg eröffnen“, sagte der CSU-Politiker in Brüssel.

Verhaltene Reaktionen im deutschen Bankensektor

Bereits vor der Präsentation am Mittwoch wurde das Paket im deutschen Bankensektor verhalten aufgenommen. Es sei gut, den Sekundärmarkt für faule Kredite zu verbessern, erklärte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Die Anregung, staatliche Einrichtungen zum Ankauf ausgefallener Forderungen zu schaffen, sehen wir aber kritisch.“ Privatwirtschaftliche Lösungen, wie es sie in vielen Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten gebe, seien zu bevorzugen.

Den Vorschlägen der Kommission müssen die Mitgliedsländer und das Europaparlament noch zustimmen. Eine erste Abstimmung ist bereits im Januar im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments geplant. Bereits vor zwei Jahren hatte die Kommission einen Vorschlag für Sekundärmärkte für ausfallgefährdete Darlehen gemacht. Das Europaparlament hat diesem bisher jedoch noch nicht zugestimmt. Besonders Sozialdemokraten und Grüne fordern Verbesserungen.

Bei der europäischen Finanzaufsicht dürfte der Maßnahmenkatalog aus Brüssel gut ankommen. Der oberste Bankenaufseher der EZB, Andrea Enria, hat wiederholt davor gewarnt, dass Geldhäuser im Zuge der Coronakrise wieder Berge an faulen Krediten anhäufen und dadurch gelähmt werden. Enria macht sich deshalb schon länger für Bad Banks stark. Diese könnten den Instituten notleidende Darlehen abkaufen. „Es spricht meiner Einschätzung nach vieles für eine europäische Initiative“, sagte Enria kürzlich im Handelsblatt-Interview.