Erdogan-Mobbing gegen Türken in Deutschland

Die Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sehen sich offenbar zunehmend Schikanen der Regierung in Ankara ausgesetzt. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, nutzt das Regime dabei das Netz seiner diplomatischen Vertretungen als „Mobbing-Instrument“. Sei es das Einbehalten von Reisepässen oder die Weitergabe von Informationen und Daten Oppositioneller Erdogan-Kritiker.

Die Schikanen treffen vor allem Anhänger der konservativ-islamischen Bewegung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen, Kurden und Aleviten. Laut der Zeitung sind in Hamburg mindestens vier Fälle von einbehaltenen Pässen der Behörde für Inneres bekannt. „Uns offenbart sich hier ein neues Phänomen“, wird ein Sprecher der Stadt zitiert. „Wir beobachten die weitere Entwicklung und stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit anderen Behörden.

Der „Welt am Sonntag“ sind nach eigenen Angaben weitere Fälle von Türken kurdischer Herkunft bekannt, denen ihre Pässe abgenommen worden sind. Nach deren Angaben soll es auch zu Zwangsenteignungen, Kontopfändungen und körperlicher Gewalt gekommen sein. Von heftigen Auseinandersetzungen in den Konsulaten in Essen und Hannover ist die Rede.

Politiker von Koalition und Opposition reagierten mit Empörung auf das Vorgehen Ankaras und fordern Konsequenzen. Die Berichte über sich häufende Drangsalierungen der Opposition nahestehender Türken durch Vertretungen in Deutschland seien „sehr ernst zu nehmen“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. Es sei durchaus glaubhaft, dass die türkische Regierung in Deutschland mit dem höchsten türkischen Bevölkerungsanteil seinen Einfluss auf regierungskritische Kräfte ausweiten wolle. „Das Bundesinnenministerium sollte in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt prüfen, wie eine einzurichtende Task Force generell in solchen Fällen Unterstützung für Betroffene, sowie Monitoring der Aktivitäten ausländischer Organe leisten könnte“, so Kiesewetter.

„Wir können nicht zulassen, dass Erdogan-Kritiker ohne Dokumente bleiben“, sagte auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem Handelsblatt. „Der Arm des Schikane- und Einschüchterungssystems Erdogans darf nicht bis Deutschland reichen.“

Dringenden Handlungsbedarf sieht Beck insbesondere für die Türken, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen, ohne den türkischen Pass zu behalten. „In Fällen, bei denen die türkischen Stellen die Entlassungsbescheinigung verweigern und den Pass einziehen, muss man regelmäßig prüfen. ob man nicht grundsätzlich unverzüglich auch ohne Beleg der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft einbürgern kann“, sagte Beck.

Die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, rief die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss sofort den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über die Ausbürgerungen und Passentziehungen zu erhalten“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt. „Bei Einbürgerungswilligen Türken sollte auf die türkische Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände.“ Dagdelen befürchtet eine neue Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Bundesregierung müsse daher „endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen“.

„Ist Herr Erdogan noch ganz bei Sinnen?“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, forderte die Betroffenen auf, Strafanzeige zu stellen und die Fälle öffentlich zu machen: „Auch das Auswärtige Amt wird aufgefordert, aktiv zu werden um das Vorgehen hier in Deutschland zu unterbinden und gegebenenfalls den Botschafter einzubestellen”, sagte Tanriverdi der Zeitung.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Türkei ist derzeit ohnehin sehr angespannt. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland erstmals persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, sagte er an Merkel gerichtet in Istanbul. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen.“ Anfang des Monats hatte er diesen Vorwurf bereits pauschal den deutschen Behörden und auch gegen die Niederlande erhoben.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnte Erdogan vor einer weiteren Eskalation. „Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten.“ Erdogans Attacken würden mit jedem Tag bizarrer. Europa werde sich allerdings nicht provozieren lassen.

Auch beim neuen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz stießen die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten auf Empörung. Schulz bezeichnete es am Sonntagabend im ARD-Fernsehen als „Frechheit“, dass ein Staatsoberhaupt die Regierungschefin eines befreundeten Landes in dieser Form beleidige. Erdogan trete alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Verbal-Attacken gegen Merkel als „absurd“. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Bundesregierung sei „tolerant, aber nicht blöd“. Er habe seinem türkischen Kollegen deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten worden sei.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner fragte: „Ist Herr Erdogan noch ganz bei Sinnen?“ Erdogan brauche ein Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung. Klöckner verlangte, die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe für den Beitrittskandidaten Türkei zu streichen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Erdogan seinen politischen Wahlkampf für das Verfassungsreferendum in Deutschland zu verbieten, so wie die Niederlande es getan hätten.

Erdogan-Minister: Deutschland könnte hinter Putsch stecken

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik, wies die vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND geäußerten Zweifel an den Hintergründen des Putschversuchs in der Türkei unterdessen scharf zurück. Wenn der BND-Chef Zweifel daran äußere, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stecke, werfe dies die Frage auf, „ob nicht der deutsche Geheimdienst hinter diesem Putsch steckt“, sagte Isik dem Sender Kanal 7 am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

BND-Chef Bruno Kahl hatte im „Spiegel“ die türkische Darstellung angezweifelt, die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen sei für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin wertete dies als weiteren Hinweis darauf, dass Deutschland die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen „unterstütze“.

Kahl hatte die Rolle der Gülen-Bewegung bei dem Putschversuch und damit die Begründung Erdogans für Massenentlassungen und Zehntausende Festnahmen in Frage gestellt: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Zudem drehte Kahl die türkische Argumentation um: Der Putsch sei nicht Auslöser, sondern „willkommener Vorwand“ für Massenentlassungen gewesen, die ohnehin geplant gewesen seien.

Nun scheint das anstehende türkische Referendum als Vorwand zu dienen, erneut gegen Regime-Gegner vorzugehen – auch im Ausland. Die hiesige Türkische Gemeinde beklagte, dass auch in Deutschland lebende Türken von der Erdogan-Partei AKP eingeschüchtert würden. „Gegner des Referendums werden als Vaterlandsverräter oder sogar Terroristen denunziert“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag. So hätten türkische Unternehmer und Akademiker in Deutschland Angst, sich öffentlich gegen das Referendum zu positionieren. Sie fürchteten wirtschaftliche Konsequenzen in ihrer Heimat.

KONTEXT

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier "alle internationalen Befürchtungen" bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der "Cumhuriyet".

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten - größtenteils ranghohe Militärs - in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das "sehr ernste Folgen mit sich bringen". Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend - das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

KONTEXT

Inhalte der geplanten Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen - auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

KONTEXT

Türkisches Wahlverhalten in Deutschland

Türken in Deutschland für türkische Wahlen wichtig

Die Türken in Deutschland können bei knappen Wahlergebnissen in der Türkei theoretisch den Ausschlag geben. Deswegen werden sie vor Abstimmungen heiß umworben - wie auch jetzt wieder vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei, das am 16. April stattfinden soll.

Viele Wahlberechtigte in Deutschland

Nach Angaben der Wahlbehörde sind in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte registriert. Hinzu kommen rund 2,9 Millionen Wahlberechtige im Ausland. Von den stimmberechtigten Auslandstürken lebt fast die Hälfte in Deutschland.

Türken in Deutschland wählen traditionell AKP

Bei den Türken in Deutschland können Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP traditionell auf sehr starke Unterstützung zählen. Das dürfte sich auch beim Referendum niederschlagen. Erdogan und die Partei werben für ein "Ja" für das Präsidialsystem, das dem Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs bescheren würde.

Erfolreiche Wahl für Erdogan in Deutschland

Bei der Präsidentenwahl im August 2014 konnte Erdogan in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen verbuchen - deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag. Bei der Wahl stimmten die Türken in Deutschland in ihren diplomatischen Vertretungen ab. Im Konsulat in Essen erzielte Erdogan sogar 79,4 Prozent - deutschlandweit sein bestes Ergebnis.

Wahlablauf 2017

Türken im Ausland können ihre Stimme zwischen dem 27. März und dem 9. April in dem Land abgeben, in dem sie leben. Organisiert wird das über die diplomatischen Vertretungen der Türkei. Alternativ können Türken, die im Ausland leben, zwischen dem 27. März und 16. April an Grenzübergängen der Türkei wählen.