Yahoo Finanzen Elf Millionen Euro weniger als in 2021 – aus diesem Grund haben Parteien so wenig Spenden bekommen
Um Europas größte Werbetafel anzumieten, reicht das Geld in diesem Jahr nicht: Die Einnahmen der Parteien aus Großspenden sind drastisch zurückgegangen. Nach einem Rekordaufkommen von rund 12,5 Millionen Euro im Bundestagswahljahr 2021 kamen die im Bundestag vertretenen Parteien 2022 zusammen nur noch auf rund 760.000 Euro. Diese Summe teilen sich nur die CDU (570.052 Euro) und die Grünen (190.002 Euro). SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen bis Weihnachten leer aus. Das geht aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervor. Doch warum sind die Parteien etwa elf Millionen Euro ärmer in 2022?
Hohe Einzelspenden werden veröffentlicht
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Klassischerweise nehmen Großspenden in Jahren, in denen eine Bundestagswahl stattfindet, deutlich zu und anschließend wieder stark ab. Nachdem die Einnahmen der Parteien also in 2021 besonders üppig ausgefallen waren, sanken sie nun auch besonders stark. Die Parteien haben aber auch weniger Ausgaben. In Wahljahren wird in den Parteizentralen traditionell das Personal deutlich aufgestockt. Die Strategen, Helfer und Planerinnen erhalten meist nur Zeitverträge und ziehen im Falle eines Erfolgs durchaus mit den Parteispitzen in die Ministerien ein. Im Nachwahljahr fallen auch kaum Kosten für Werbung an.
Das Spendenaufkommen hat aber generell abgenommen. Zum Vergleich: 2018 – also auch das Jahr nach einer Wahl – sammelten die großen Parteien noch mehr als 2,6 Millionen Euro an Großspenden ein. Auffallend ist, dass die FDP, die im vergangenen Jahr besonders viele Gönner hatte und auf Einnahmen von rund 4,43 Millionen Euro kam, diesmal gar nicht bedacht wurde.
Einzelspenden in Höhe von über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden. Diese Summe wird dann zeitnah veröffentlicht. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Der wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Kritiker fordern mehr Transparenz
Aus Nichtregierungsorganisationen kommt Kritik an der relativ hohen Meldeschwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen.
Weihnachtsspenden können die Bilanz aufbessern
Allerdings überweisen manche Großspender regelmäßig erst kurz vor oder nach Weihnachten Geld an die Parteien. Bis zur Veröffentlichung durch den Bundestag vergehen einige Tage. Dies könnte die Bilanz noch etwas aufbessern. Eine Besonderheit stellt der inzwischen mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Auf diese Weise erhielt der SSW auch in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro.
Als Spendenkönig darf sich die DKP fühlen. Die linke Partei ist nicht im Bundestag vertreten und wurde 2017 zunächst nicht zur Wahl zugelassen. Sie bekam mit 270.255 Euro die größte Einzelspende. Zusammen mit einer weiteren Zuwendung von 80.000 Euro erzielte sie Einnahmen von 350.255 Euro. 50.001 Euro gingen in diesem Jahr an die ebenfalls nicht im Bundestag vertretene Partei Volt Deutschland.
dpa / cb
