CDU-Politiker mahnt Ergebnisse bei Migrationstreffen an

BERLIN (dpa-AFX) -Vor einem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, Tatkraft angemahnt. "Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen. Das erwarten die Menschen von der Politik", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitag). In Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte er: "Wenn die Ampel-Koalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt, steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen." Voraussetzung sei allerdings, "dass sich wirklich etwas bewegt".

Ein Bund-Länder-Gipfel am Montag hat den Schwerpunkt Migration. Am Freitag will Scholz bereits mit CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das Thema reden. Das Treffen ist nicht offiziell angekündigt worden. Beide Seiten haben Stillschweigen darüber vereinbart. Es ist daher davon auszugehen, dass keine Ergebnisse bekanntgegeben werden.

Scholz will die Opposition in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt. Die Union knüpft ihr Mitwirken an Forderungen.