Yahoo Finanzen Streit um Strafzölle auf E-Autos: Chinas Handelsminister soll Habeck Deal angeboten haben, von dem deutsche Luxusmarken profitieren
Der EU-Beschluss, Strafzölle auf chinesische E-Autos zu erheben, sorgt seit Wochen für Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel. Offenbar versucht China nun, das Problem mit Deutschlands Hilfe zu lösen, wie "Bloomberg" unter Berufung auf an vertraulichen Gesprächen beteiligten Personen berichtet. Demnach soll Xi Jinpings Regierung Deutschland einen Deal vorgeschlagen haben: Berlin soll die EU davon überzeugen, die Zölle auf chinesische E-Autos zu senken, im Gegenzug würde Peking seine bestehenden Zölle auf Großmotorfahrzeuge senken – wovon Deutschlands Luxusautohersteller profitieren würden. Peking erhebt derzeit eine Gebühr von 15 Prozent auf Personenkraftwagen aus der EU.
Am Samstag soll Chinas Handelsminister Wang Wentao bei einem Treffen in Peking mit seinem deutschen Amtskollegen Robert Habeck (Grüne) die Möglichkeit von Vorteilen für deutsche Luxusautohersteller angedeutet haben, so einer der Gesprächspartner gegenüber "Bloomberg". Habecks dreitägiger Besuch in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt fand Wochen nach dem Vorschlag der EU statt, die Abgaben auf Elektroautos noch in diesem Jahr auf bis zu 48 Prozent zu erhöhen.
Olaf Scholz drängt auf eine Verhandlungslösung zwischen der EU und China
Die Regierung von Präsident Xi Jinping hat versucht laut dem Bericht, Deutschland mit Zuckerbrot und Peitsche zu überzeugen. So soll Peking zuvor angedeutet haben, dass es eine 25-prozentige Abgabe auf große europäische Autos erheben könnte – was deutsche Unternehmen wie die Mercedes-Benz Group AG und die BMW AG treffen würde.
Für die EU-Kommission könnte Chinas Vorstoß zum Problem werden. Deutschland hat sich bereits kritisch zu den Strafzöllen geäußert – wenn Peking Deutschland mit seiner riesigen Autoindustrie dazu bringt, aus der Reihe zu tanzen, könnte die Bundesregierung als größte Volkswirtschaft der EU erheblichen Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten ausüben und die geplanten Sanktionen zum Kippen bringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag bereits den Wunsch der Bundesregierung nach einer Verhandlungslösung bekräftigt. Dafür sei noch Zeit, bevor ab dem 4. Juli vorläufige Zölle eingeführt werden, sagte Scholz in einer Rede auf einem Wirtschaftskongress in Berlin. "Es ist aber klar, dass wir auch von chinesischer Seite ernsthafte Bewegung und Fortschritte brauchen", so Scholz.
