Bundesrat entscheidet über Energiepreisbremsen

BERLIN (dpa-AFX) -Einen Tag nach der Verabschiedung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme im Bundestag will am Freitag (ab 09.30 Uhr) auch der Bundesrat darüber entscheiden. Mit den Energiepreisbremsen sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.

In ihrer letzten Sitzung des Jahres muss die Länderkammer eine Mammut-Tagesordnung aus mehr als 70 Punkten bewältigen. Ihr liegen 31 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zur abschließenden Beratung vor. Dazu gehören unter anderem das Gesetz über den Bundeshaushalt 2023, das Kita-Qualitätsgesetz, das Chancen-Aufenthaltsgesetz und das Jahressteuergesetz. Beim letzteren Punkt dürfte es eine Debatte über die Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Anhebung um 25 Prozent vorgeschlagen. Er sieht aber die Länder am Zuge, weil ihnen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer komplett zufließen. Vor allem Bayern stellt sich quer, weil es neben der Anhebung der Freibeträge auch eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer fordert. Damit ist Bayern allerdings unter den 16 Bundesländern isoliert.