Bayern rüstet auf

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hat die Landesregierung eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen. Vom Bund fordern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Teil des Konzepts „Sicherheit durch Stärke“ ist die Aufstockung der Polizei um insgesamt 2000 Kräfte von 2017 bis 2020, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee sagte. Hinzu komme neue, modernste Ausrüstung für die Beamten: besondere Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität geben. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.

Darüber hinaus fordert die CSU eine massive Verschärfung der Sicherheitspolitik - unter anderem eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen „deutlich“ gesteigert werden.

„Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen“, sagte Herrmann. „Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat“, damit er nicht hinter den Tätern zurückbleibe. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, sagte der Innenminister.

Bayerns Regierung tritt außerdem für eine härtere Gangart gegenüber Ausländern ein: Straffällige Asylbewerber müssten schneller abgeschoben werden, sagte Herrmann. Wenn Flüchtlinge keine Papiere hätten, dürften sie nicht nach Deutschland einreisen, forderte der Minister. „Wir brauchen Sicherheit, Transparenz und Ordnung beim Flüchtlingsgeschehen in Deutschland“, so Herrmann. In Flüchtlingsunterkünften müssten die Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden.

Bayern will nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz stärken. Justizminister Winfried Bausbach kündigte unter anderem 269 neue Stellen für Justizmitarbeiter und die Schaffung einer Zentralstelle für Extremismusbekämpfung an. Diese solle in München angesiedelt sein und besonders schwerwiegende Verfahren selbst führen. „Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass es ausreicht, mit mehr Psychologen und mehr Hilfe zu reagieren“, sagte Bausbach mit Blick auf die Anschläge.

Bayern war das Ziel der ersten direkt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Terroranschläge in Deutschland. In Würzburg verletzte ein später von der Polizei erschossener 17-Jähriger fünf Menschen bei einem Axtangriff schwer, in Ansbach sprengte sich beim ersten Selbstmordanschlag in Deutschland ein Syrier in die Luft und verletzte mehrere Menschen. Beide Angreifer waren Flüchtlinge.

Außerdem tötete vergangenen Freitag in München ein Amokläufer neun Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Da dieser seine Waffe im Darknet - dem verborgenen Teil des Internets - besorgt hatte, kündigte Herrmann hier mehr Präsenz der Polizei an.

KONTEXT

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De MaiziÁ¨re würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem "unerträglichen Ausmaß" von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.

Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte "großartig". Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.