Ampel-Spitzen treffen sich erneut im Koalitionsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) -Nach der Mammut-Sitzung Ende März wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Mittwochabend erneut zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. "Morgen gibt es ein turnusgemäßes Treffen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Man werde sich sicherlich "über die allgemeine Lage austauschen" und darüber, wie bestimmte parlamentarische Initiativen vorangebracht werden könnten.

Nach dpa-Informationen aus Koalitionskreisen könnte unter anderem über Wohnungspolitik und Migration gesprochen werden. Wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtete, werden keine größeren Beschlüsse erwartet. Es handele sich um ein Routinetreffen. Eigentlich hatten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich monatlich zu solchen Gesprächen zu treffen, um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Zuletzt hatten sie diesen Zeitplan nicht immer eingehalten.

Ende März hatten die Ampel-Spitzen an drei Tagen hintereinander verhandelt und sich nach heftigem Ringen auf einen schnelleren Ausbau einiger Autobahnprojekte, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und die Umrüstung von Heizungen geeinigt. Inzwischen sind mehrere Streitthemen aber wieder aufgeflammt, etwa zum Heizungstausch und den Sektorzielen im Klimaschutz.