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Verbraucherschützer warnen Banken, die bei Kreditstundungen Zinsen verlangen

Der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller kritisiert Geldhäuser, die in der Coronakrise bei Stundungen Zinsen kassieren. Das sei „unsittlich”.

Die Debatte um mögliche Zinszahlungen für in der Coronakrise gestundete Kredite wird schärfer. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller greift Geldhäuser, die für den Zeitraum der Tilgungsaussetzung Zinsen verlangen, in deutlichen Worten an: „Es darf nicht sein, dass sich Banken während der Krise an Verbrauchern bereichern“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt.

„Wenn Geldinstitute trotz Kreditmoratoriums Zinsen von ihren Kunden verlangen, ist das unsittlich und aus unserer Sicht das Gegenteil dessen, was der Gesetzgeber wollte“, sagte Müller. Für ihn ist ausgemacht, dass die Geldhäuser während der Phase der Stundung keine Zinsen verlangen dürfen. „Alle Kreditzahlungen bleiben der Höhe nach gleich, werden aber um mindestens drei Monate nach hinten verschoben.“

Anlass für Müllers Kritik ist das Ringen um die Frage, ob Bankkunden für den Zeitraum der gesetzlich möglichen Stundung Zinsen zahlen müssen oder nicht. Die Verbraucherschützer sind dafür, dass diese Corona-bedingte Laufzeitverlängerung nicht extra kostet, also keine Zinszahlung für den Zeitraum der Stundung auf die Restschuld aufgeschlagen wird.

Der Hintergrund: Verbraucher, die in der Coronakrise in eine finanzielle Schieflage geraten sind, können die Zahlung der Kreditraten für Immobilien- und Konsumentenkredite für eine gewisse Zeit aussetzen. Das hatte der Bundestag Ende März beschlossen. Die Regelung gilt vorerst für den Zeitraum von 1. April bis 30. Juni, er wird aber womöglich um weitere drei Monate verlängert. Davon Gebrauch machen bereits tausende Kunden.

Nicht eindeutig geklärt ist aber, ob die Stundung zinsfrei ist oder nicht. Vor allem bei Immobilienfinanzierungen könnten extra Zahlungen dazu führen, dass für den Kredit am Ende erkennbar mehr Zinsen zu berappen sind, was den Einzelnen in der angespannten Situation zusätzlich belasten dürfte.

Selbst die Bankenverbände sind uneins

Sogar die Lobbyisten der Banken sind unterschiedlicher Ansicht. Der private Bankenverband BdB ist der Auffassung, dass „Banken für den Zeitraum der Stundung Zinszahlungen verlangen dürfen“. „Die vorliegende gesetzliche angeordnete Stundung besagt lediglich, dass der Darlehensnehmer drei Monate lang nicht zahlen muss“, so der BdB. Die Regelung besage nicht, dass die Bank für die längere Laufzeit, die sie ja auch refinanzieren müsse, kein Entgelt, also keinen Zins, bekomme.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) positioniert sich nicht so deutlich, lehnt Zinszahlungen für die Zeit der Stundung aber auch nicht klar ab: Ob Kreditinstitute eine zusätzlichen Zinsanspruch geltend machen würden, hält er für eine „eher theoretische Diskussion“. Die Entscheidung über das Vorgehe liege in der in der geschäftspolitischen Verantwortung einer jeden Sparkassen.

Anders der Lobbyverband der Volks- und Raiffeisenbanken BVR. Er sieht in der Stundung „eine zinsfreie Vertragsverlängerung“.

Angesichts der Unsicherheit fordert VZBV-Chef Müller Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) dazu auf, „klare Kante“ zu zeigen. „Sie müssen den Banken klarmachen, was Sache ist“, verlangt Müller. Seiner Meinung nach profitieren Banken an „vielen Stellen von den großzügigen Hilfen der Politik für die Wirtschaft“. „Es ist nicht zu viel verlangt, dass sie ihren Teil dazu leisten, dass ihre Kunden wirtschaftlich heil durch die nächsten Monate kommen.“

Doch aus der Politik kommt vorerst keine Auflösung: Das Finanzministerium erklärt, dass das Justizministerium zuständig sei - das sich wiederum nur sehr vage Stellung bezieht: Ein Sprecher verweist auf Ausführungen auf der Internetseite des Ministeriums. Nur die bleiben genau zum Thema Zinskosten während der Stundungszeit ungenau.

Aus Regierungskreisen ist indes von Unstimmigkeiten zwischen den Ministerien zu hören. Die ursprüngliche Idee der Stundung der Kreditverträge für Verbraucher habe auch beinhaltet, dass in finanzielle Engpässe geratene Bürger dir Zinskosten eines solchen Aufschubs nicht zahlen sollten, heißt es. Doch inzwischen herrsche diese Ansicht nicht mehr überall vor.