Klingbeil wirft Merz parteipolitische Profilierung vor

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil Oppositionsführer Friedrich Merz parteipolitische Profilierung vorgeworfen. Nachdem der CDU-Vorsitzende Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit bescheinigt hatte, konterte Klingbeil: "Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden."

Er sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagte Klingbeil. "Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung." Der Antrag richte das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, "dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen".

Der SPD-Vorsitzende appellierte an die Union, sich bei der geplanten Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr nicht quer zu stellen. "Machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite Soldatinnen und Soldaten stehen." Die Union, die das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang geführt habe, müsse deutlich machen, dass sie bereit sei, die dabei begangenen Fehler zu korrigieren.