Yahoo Finanzen Gastkommentar von Norbert Röttgen: China bereitet seine Wirtschaft schon auf einen Konflikt mit Taiwan vor
Die Gefahr eines militärischen Konfliktes zwischen China und Taiwan ist real. Wie würde Deutschland im Ernstfall reagieren? Sollte China Taiwan militärisch angreifen, wären Wirtschaftssanktionen gegen China mit enormen Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft verbunden. Deutschland säße in einer Zwickmühle. Das ist die bittere Wahrheit.
Darum misst sich Deutschlands Solidarität mit Taiwan nicht in politischen Besuchen von symbolischer Bedeutung, sondern in der substantiellen Reduktion unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom chinesischen Markt. Viel zu lange bestand deutsche China-Politik im Kern vor allem aus Industrie-Exportpolitik. Die geopolitische Dimension von Chinas Aufstieg und Xi Xinpings revisionistischer Außenpolitik blieben folgenlos. Was unsere wirtschaftliche Abhängigkeit im Fall eines geopolitischen Konfliktes mit China bedeutet, wird noch immer praktisch ausgeblendet. Vermutlich auch deshalb, weil die Konsequenzen daraus so weitreichend und unangenehm sind.
Aber die Zeit der Bequemlichkeit und der wirtschaftlichen Rendite unter Ausblendung geopolitischer Risiken ist vorbei. Deutschland muss sich dieser Debatte stellen, auch weil sie dort, wo sie maßgeblich hingehört - in die Vorstandsetagen großer deutscher Dax-Unternehmen - noch immer nicht angekommen ist. Denn anstatt Abhängigkeiten von China zu reduzieren, werden selbst in strategisch wichtigen Bereichen unserer Volkswirtschaft die Abhängigkeiten weiter gesteigert. Mercedes und Volkswagen verkaufen nirgendwo so viele Autos wie in China. Dort wird rund die Hälfte des VW-Konzerngewinns erwirtschaftet. In anderen Wirtschaftszweigen sieht es kaum besser aus: Der Chemiekonzern BASF plant mit zehn Milliarden US-Dollar derzeit in China die größte Auslandsinvestition der Firmengeschichte.
Fragt man deutsche Topmanager der Automobilbranche oder Chemieindustrie nach der Bedeutung des chinesischen Marktes, dann beschreiben sie diesen als alternativlos und unersetzbar. Aber ob das auch in Zukunft so bleiben wird, darüber entscheidet China mehr als Deutschland. Sicher, China braucht auch Deutschland, aber wie lange noch? Das ist sowohl eine technologisch-industrielle wie politische Frage. Denn China unter Xi Jinping hat eine revisionistische Agenda, die internationale regel-basierte Ordnung zu Gunsten chinesischer Interessen zu verändern. Für ein freiheitliches und exportorientiertes Land wie Deutschland wäre das langfristig die größte aller Katastrophen.
Das Festhalten am Status quo in Politik und Industrie ist umso erstaunlicher, als dass China längst damit begonnen hat, die eigene Wirtschaft systematisch auf den Konfliktfall vorzubereiten. Das Konzept der doppelten Kreislaufwirtschaft, die aus einem inneren (Binnenmarkt) und einem äußeren Kreislauf (Außenwirtschaft) besteht, soll die chinesische Abhängigkeit von ausländischer Technologie reduzieren. Es sind also nicht wir allein, die entscheiden. Im Gegenteil: So wie Putin uns den Gashahn zudrehen kann, arbeitet China daran, notfalls auf den Handel mit uns verzichten zu können. Noch ist es nicht so weit. Aber es wäre naiv zu glauben, dass Xi Jinping im Falle eines Konfliktes diese Waffe nicht gegen uns verwenden würde.
Die strategische Abhängigkeit einzelner Unternehmen vom chinesischen Markt ist daher mehr als ein privatwirtschaftliches Problem. Ihre Abhängigkeit wird zur Ansteckungsgefahr für unsere Volkswirtschaft und damit unser Landes schlechthin. Wie wir mit dieser Abhängigkeit umgehen sollen, die in ihrer ökonomischen Bedeutung weit über die von russischen Energielieferungen hinausgeht, ist in der deutschen Politik nach wie vor weitestgehend unbeantwortet.
Dabei geht es für Deutschland um nicht weniger als die Basis unseres Wohlstands. Damit eine Kurskorrektur unserer Chinapolitik nicht das Ende unseres Wohlstands bedeutet, braucht Deutschland dringend eine neue Außenwirtschaftsstrategie, die von Politik und Wirtschaft gemeinsam erarbeitet werden muss. Im Zentrum müssen neue Absatzmärkte und Investitionsfelder stehen, um gleichzeitig auf Wachstumskurs zu bleiben und Abhängigkeiten von China zu reduzieren.
Das Ziel ist nicht, keinen Handel mehr mit China zu treiben. Aber dieser Handel darf niemals so umfassend und einseitig sein, dass er als Waffe gegen uns verwendet werden kann. Noch bleibt uns Zeit, unsere Politik gegenüber China zu korrigieren. Aber wir müssen diese Zeit nun auch nutzen. Denn wenn wir die Dinge einfach weiterlaufen lassen, wird sich das eines Tages bitter rächen.
