G7-Staaten verschärfen Ton gegenüber China

BARI (dpa-AFX) -Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verschärft ihren Ton gegenüber China. In einer beim Gipfeltreffen in Italien ausgehandelten Erklärung heißt es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, man sei tief besorgt wegen der Unterstützung der Volksrepublik für Russland. Chinas Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie ermögliche es Moskau, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen. Man fordere China auf, die Lieferung von Gütern einzustellen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Ebenso wird China vorgeworfen, mit nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken wie Subventionen schädliche Überkapazitäten zu erzeugen und den globalen Wettbewerb zu verzerren. Dies gefährde heimische Arbeitsplätze und Industrien sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit in den G7-Staaten, heißt es in dem Text.

Indirekt werden China in diesem Zusammenhang auch mögliche weitere Strafzölle angedroht. Man werde notfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um Arbeiter und Unternehmen vor unlauteren Praktiken zu schützen, warnt die G7-Gruppe. Sie besteht neben der EU aus den Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA. Erst an diesem Mittwoch hatte die EU Pläne für Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China angekündigt. Zuvor waren die USA vorangegangen. Die US-Regierung hatte wiederum am Mittwoch vor Beginn des Gipfels neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges verhängt, darunter gegen chinesische Firmen.

Zugleich betonen die G7-Staaten, dass sie an konstruktiven und stabilen Beziehungen mit China interessiert sind. "Angesichts Chinas Rolle in der internationalen Gemeinschaft ist eine Zusammenarbeit notwendig, um globale Herausforderungen anzugehen", heißt es in dem Text. Als ein Beispiel wird unter anderem die Klimakrise genannt.