EU-Arbeitsprogramm: Von der Leyen treibt 'Green Deal' voran

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen treibt ihren "Green Deal" für mehr Klimaschutz energisch voran. In den nächsten Wochen will sie eine gesetzliche Festlegung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 vorschlagen und später auch das EU-Klimaziel für 2030 hochsetzen. Dies geht aus dem am Mittwoch beschlossenen Arbeitsprogramm der Kommission für dieses Jahr hervor.

Das Programm enthält Dutzende geplante Initiativen, vor allem zu den Topthemen Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung. Beides zusammen sei "die größte Herausforderung unserer Generation", sagte Kommissionsvize Maros Sefcovic bei der Vorstellung der Pläne.

Geplant sind zum Beispiel Strategien für gesündere Lebensmittel und für die bessere Verwertung von Abfällen in einer Kreislaufwirtschaft. Um die Digitalisierung der Wirtschaft zu flankieren, soll ein Plan zur besseren digitalen Bildung aufgelegt werden. Zudem will die Kommission bessere Bedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformen schaffen. Sefcovic sprach von insgesamt 43 Vorhaben, darunter 28 Gesetzesvorlagen.

In den vorerst nur tabellarisch präsentierten Plänen stecken etliche Ideen, die viele Bürger direkt betreffen dürften. So will die Kommission einen neuen Versuch starten, die Elektronikindustrie zur Einführung einheitlicher Ladegeräte zu bringen. Flughafen- und Roaminggebühren sollen auf den Prüfstand - ebenso wie Ein- und Zwei-Cent-Münzen, was vorab bereits für Aufsehen sorgte.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold lobte, die Kommission halte beim Klimaschutz Wort. "Das Arbeitsprogramm spiegelt wider, dass der Green Deal das größte europäische Umweltprogramm aller Zeiten ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Von der Bundesregierung sollte nun ein konstruktives Zeichen zur Finanzierung des Green Deals kommen." Greenpeace warnte hingegen, der Arbeitsplan könnte den globalen Klimaschutz ausbremsen. Denn den Vorschlag zur Erhöhung des Klimaziels für 2030 plane die Kommission erst für die zweite Jahreshälfte, relativ kurz vor der nächsten Weltklimakonferenz.