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CDU-Politiker Kauder für Aufnahme von Migranten von Lesbos

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BERLIN (dpa-AFX) - Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder und die SPD-Politikerin Hilde Mattheis machen sich für eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos stark. Die beiden Bundestagsabgeordneten haben zudem der EU große Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Die Zustände in den griechischen Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Das muss für uns wie eine Ohrfeige sein, wenn Gerichte feststellen, dass man Menschen nicht dorthin zurückschicken kann, weil die Situation unerträglich ist", sagte Kauder der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstag). Wenn Flüchtlingslager etwa wie auf Lesbos das Ergebnis dessen seien, "dann hat dieses Europa seine Seele verloren".

Mattheis berichtete in dem Interview von einem Besuch auf Lesbos im September. "Die Zelte sind feucht und undicht, die Böden voller Schlamm. Die Sanitäranlagen sind völlig unzureichend. Die Menschen in Kara Tepe auf Lesbos warten jahrelang auf die Anhörung, um einen Asylantrag stellen zu können", sagte die SPD-Politikerin. "Kinder haben jahrelang keine Schule gesehen und keine Perspektive. Wir akzeptieren eine verlorene Generation."

Die Bundesregierung hatte nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos zugesagt, 1553 anerkannten Flüchtlingen aufzunehmen. Zudem beschloss die Koalition aus CDU/CSU und SPD im März, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 243 kranke Kinder mit engen Familienangehörigen aus Griechenland zu übernehmen. 150 unbegleitete Minderjährige, deren Aufnahme Deutschland nach dem Brand ebenfalls zugesagt hatte, sind bereits hier.

Kauder vermutet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereit wäre, "mehr zu tun, wenn die eigene Fraktion ihn dabei unterstützt". "Deshalb müssen CDU und CSU einen Schritt nach vorne tun, für den menschlich akzeptablen Umgang mit Migranten in Europa." Er sei selbst grundsätzlich dafür, noch mehr Menschen aufzunehmen. Die Aufnahme sei richtig, aber letztlich nicht die Lösung des Problems.