CDU-Generalsekretär lehnt Aufweichen der Schuldenbremse strikt ab

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz wegen der Probleme beim Bundeshaushalt 2024 strikt abgelehnt. "Die CDU Deutschlands steht klipp und klar zur Schuldenbremse", sagte er am Montag in Berlin nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei. Linnemann plädierte stattdessen für Einsparungen. "Wir sind gewählt dafür, auch Prioritäten zu setzen. Und darauf wird es jetzt ankommen."

"Wir haben in den letzten Jahren viele Herausforderungen und Probleme mit Geld zugeschüttet." Dies sei auch während der Corona-Pandemie so gewesen. Nun habe das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt. Dies solle man auch ernst nehmen. Linnemann rechnete vor, dass der Bund im kommenden Jahr schon 40 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben müsse, das sei mehr als der Landeshaushalt Hessens, der rund 35 Milliarden Euro umfasse. Im vergangenen Jahr hätten die Zinskosten des Bundes noch 4 Milliarden Euro betragen, im laufenden seien es schon 19 Milliarden.

Im Bundesetat für das kommende Jahr klafft nach dem Karlsruher Haushaltsurteil von Mitte November ein Loch von 17 Milliarden Euro. Die Ampel-Spitzen um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen um eine Lösung. Zuletzt hatten sie am Sonntagabend Gespräche im Kanzleramt vertagt.