Bund und Länder beraten über weiteren Kurs in der Energiekrise

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag (16.30 Uhr) in Berlin mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Zuvor sind Gespräche unter den Bundesländern vorgesehen. Vor den Beratungen mit dem Bundeskanzler wollen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) ein Pressestatement abgegeben. Wegen einer Corona-Infektion von Scholz war das eigentlich für vergangene Woche geplante Treffen auf Dienstag vertagt worden.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Die Bundesländer erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen.

Bei den Beratungen dürften zudem unter anderem die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr Thema sein.