Bund erwägt nach Karlsruhe-Urteil Aussetzung der Schuldenbremse

(Bloomberg) -- In Reaktion auf die Watsche des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche erwägt die Ampelkoalition in Berlin Kreisen zufolge einen umfassenden Umbau des Bundeshaushalts, inklusive einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse.

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Die Richter befanden, dass nicht genutzte Kreditermächtigungen aus der Corona-Zeit nicht in einen Sonderfonds für Klimaprojekte übertragen werden können. Das Urteil dürfte sich auch auf andere derartige Sondervermögen auswirken, darunter einen, aus dem Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen von hohen Energiepreisen finanziert werden.

Sollten Regierungsexperten wie erwartet zu dem Schluss kommen, dass der Karlsruher Richterspruch auch auf diese Mittel Anwendung findet, dürfte Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Vernehmen nach gezwungen sein, rückwirkend mindestens 30 Milliarden Euro an neuen Schulden in einem überarbeiteten Bundeshaushalt 2023 zu berücksichtigen.

Der FDP-Vorsitzende wäre damit gezwungen, die in diesem Jahr erfolgte Wiedereinführung der Schuldenbremse rückgängig zu machen, was für die Freien Demokraten eine schwere Niederlage wäre. Die Schuldenbremse war für drei Jahre ausgesetzt worden, um bei der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise zu helfen.

Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollten sich zum Thema nicht direkt äußern, sondern verwiesen auf die Äußerungen in der Bundespressekonferenz am Montag.

Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte dort erklärt, das Urteil werde noch geprüft und es sei noch zu früh zu sagen, wie die Regierung es umsetzen wolle. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Analyse des juristische komplexen Urteils werde mit Sicherheit noch einige weitere Tage in Anspruch nehmen.

Nach dem Richterspruch waren aus der SPD und von den Grünen bereits Stimmen laut geworden, die eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse gefordert haben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Montag, die Einschränkung der Verwendung von außerbudgetären Mitteln habe “massive Auswirkungen” auf die Transformation Deutschlands zu einer saubereren und technologisch fortschrittlicheren Wirtschaft. Sie könnte zu höheren Energiekosten für Haushalte und Unternehmen führen.

Habeck erklärte, er halte die Schuldenbremse zwar für “unflexibel”, sei sich aber auch bewusst, dass die Zwänge der Koalition mit der FDP den Handlungsspielraum einschränken. Ob eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse der richtige Schritt sei, könne er noch nicht beantworten und wolle darüber auch nicht spekulieren, so der Vizekanzler.

Als Lindner im Interview mit der Bild am Sonntag nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse gefragt wurde, hatte er ebenfalls erklärt sich nicht an Spekulationen beteiligen zu wollen. “Die Bundesregierung prüft, was aus dem Urteil folgt”, so der Bundesfinanzminister.

Überschrift des Artikels im Original:Germany Looking at Relaxing Debt Restrictions After Court Ruling

--Mit Hilfe von Arne Delfs.

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