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CDU: Wären schnell bereit für vorgezogene Neuwahl

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU-Spitze arbeitet angesichts der schwierigen Beratungen der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2025 intensiv an Vorbereitungen für eine mögliche vorgezogene Neuwahl des Bundestages. "Die Haushaltsberatung sind in der Sackgasse", kritisierte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei in Berlin. Ob der nun zum 17. Juli geplante entsprechende Kabinettsbeschluss zum Etat von den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP getragen werde, sei weiterhin offen. "Unsere Forderung bleibt: Der Bundeskanzler muss dann die Vertrauensfrage stellen. Je eher, desto besser", fügte Linnemann hinzu.

Die CDU könne innerhalb von zehn Wochen eine Bundestagswahl vorbereiten, sagte der Generalsekretär. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), werde er den Prozess koordinieren, um in diesem Fall sehr schnell auch ein Wahlprogramm zu schreiben. Grundlage dafür sei das kürzlich bei einem Parteitag beschlossene neue Grundsatzprogramm der CDU. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er es halte, dass es in diesem Jahr zu einer vorgezogenen Wahl des Bundestages kommt, sagte der Generalsekretär, er erwarte zu einem Drittel, dass diese noch 2024 stattfinde, zu zwei Dritteln, im nächsten Jahr.

Für den Fall, dass der Bundestag wie regulär geplant im Herbst 2025 neu gewählt wird, kündigte Linnemann einen Parteitag im Juni in Köln an, mit dem die Christdemokraten in den Wahlkampf starten wollen. Zugleich werde man bei diesem Delegiertentreffen das 80-jährige Bestehen der CDU feiern.