Yahoo Finanzen 
Worum es bei Emmanuel Macrons Staatsbesuch in Deutschland geht
(Bloomberg) -- Der dreitägige Staatsbesuch Emmanuel Macrons beim rechtsrheinischen Nachbarn soll ein Fest der deutsch-französischen Beziehungen werden — doch er birgt auch zahlreiche Herausforderungen und stellt die Fähigkeit des Führungsduos der Europäischen Union auf die Probe, die Agenda der Gemeinschaft zu bestimmen.
Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:
Worum es bei Emmanuel Macrons Staatsbesuch in Deutschland geht
Kriegsfinanzierungspläne am Urlaubssee: Fünf Themen des Tages
Shell-Geschäft in Südafrika interessiert Adnoc, Aramco: Kreise
Archegos überwies kurz vor Kollaps Goldman irrtümlich $470 Mio.
Macron wird Berlin, Dresden und Münster besuchen und damit den ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit Jacques Chirac vor fast 25 Jahren absolvieren. Die Visite fällt mit dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes und der Entstehung der Bundesrepublik zusammen.
Für die Wahlen zum Europäischen Parlament in zwei Wochen sagen die Umfragen einen Rechtsruck vorher. Und Macrons schwieriges Verhältnis zum deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Mittelpunkt der Bemühungen der EU um Einigkeit in Fragen, die von der Unterstützung der Ukraine bis zum Handel mit China reichen.
“Es wäre ein gutes Signal, wenn aus dem Besuch eine konkrete Zusammenarbeit hervorgehen würde”, sagte Eileen Keller, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. “Ich erwarte keine großen Fortschritte vor den EU-Wahlen, aber hinter den Kulissen finden Konsultationen statt — und die Herausforderungen sind gewaltig.”
Der auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ursprünglich für das vergangene Jahr geplante Besuch wurde wegen der Unruhen in Frankreich nach der Erschießung eines 17-jährigen Jungen durch die Polizei abgesagt. Diesmal wird Macron mit seiner Frau Brigitte in Berlin eintreffen, frisch von einer Reise nach Neukaledonien, wo Unruhen wegen einer geplanten Verfassungsreform ausgebrochen waren.
Hier ein Blick auf die Themen, die während des Besuchs auf dem Programm stehen werden:
Der Aufstieg der Rechten
Macron wird am Montag vor der Frauenkirche in Dresden, die im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bomben zerstört und nach der Wiedervereinigung wiederaufgebaut wurde, eine Rede über die Zukunft Europas halten.
Während der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, das einen Rückfall in Diktatur und Totalitarismus verhindern soll, wird Macron die Gefahr eines starken Abschneidens rechter Parteien im Europäischen Parlament ansprechen.
Das Rassemblement National seiner Erzrivalin Marine Le Pen ist laut Umfragen auf dem besten Weg, seine Fraktion bei der Wahl im Juni zu schlagen, während die Alternative für Deutschland knapp vor Scholz’ Sozialdemokraten liegt. Auch bei den Wahlen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen könnte die AfD in diesem Jahr zulegen.
Europäische Verteidigung
Frankreich und Deutschland sind seit langem in der Frage der europäischen Verteidigung zerstritten. Es besteht der Verdacht, dass Macrons wiederholte Forderung nach “strategischer Autonomie” ein Versuch ist, der französischen Rüstungsindustrie Vorteile zu verschaffen. Die USA, deren nuklearer Schirm auch Europa schützt, könnte das verprellen.
Macron, der die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine in Aussicht gestellt hat, steht unter Druck, mehr Hilfe zu leisten. Scholz und andere erteilten dieser Idee schnell eine Absage. Mit der Erwähnung von “Schlafsäcken und Helmen” machte Macron sich auch über die anfängliche deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine lustig. Diese Bemerkung kam nicht gut an in Berlin, dem zweitgrößten Lieferanten von Hilfsgütern für die Ukraine, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft berechnet hat.
Paris hat bisher davon abgesehen, das von Deutschland angeführte europäische Raketenabwehrprogramm Sky Shield zu unterstützen, das Luftabwehrsysteme aus nichteuropäischen Ländern umfasst. Aber der Präsident und der Kanzler könnten bereit sein, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Macron hat in einer Rede im vergangenen Monat die Möglichkeit eines europäischen Raketenabwehrsystems angedeutet. Macron und Scholz werden auch über gemeinsame Projekte für Kampfjets und Kampfpanzer sprechen.
Wettbewerbsfähigkeit der EU
Scholz’ Koalitionspartner, insbesondere sein freidemokratischer Finanzminister, haben sich gegen Macrons Vorstoß für einen deutlich größeren gemeinsamen EU-Haushalt gewehrt, der durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert wird. Im Jahr 2020 einigte sich Macron mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Gemeinschaftsschulden zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. Macron wird am Sonntagabend beim Staatsbankett, zu dem Merkel eingeladen ist, Gelegenheit haben, an diesen Erfolg zu erinnern.
Während Scholz sich offen für Gespräche über Macrons aktuellen Vorstoß zur Kapitalmarktintegration gezeigt hat, bleibt es ungewiss, ob die beiden Staatsmänner eine gemeinsame Basis finden werden. Die Nachbarn haben sich über die Rolle der Kernenergie, die Frankreichs Energiemix dominiert, bei der Energiewende gestritten. Und Frankreich kritisiert seit langem die übermäßige Abhängigkeit Deutschlands von russischen fossilen Brennstoffen.
Die beiden Regierungen werden am Dienstag eine gemeinsame Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg, nördlich von Berlin, abhalten. Im Vorfeld haben ihre Wirtschaftsminister eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die EU auffordern, ihre Industrie im Kampf um Klimaneutralität zu stärken.
EU-Spitzenjobs
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf einem Gipfel nach den Wahlen darüber beraten, wer in den nächsten fünf Jahren die Spitzenjobs in den EU-Institutionen bekommen wird, und die Positionen von Macron und Scholz werden dabei entscheidend sein.
Der französische Präsident war maßgeblich daran beteiligt, dass Ursula von der Leyen beim letzten Mal nach einer Einigung mit Merkel überraschend zur Chefin der Europäischen Kommission ernannt wurde. Während die Amtsinhaberin als Spitzenkandidatin für eine weitere Amtszeit gilt, hat Macron alternative Kandidaten wie den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi ins Auge gefasst.
Zu den Posten gehören auch die Chefs des Europäischen Rates, des Parlaments und des Außenpolitischen Dienstes, und die endgültigen Ernennungen werden für September erwartet. Diese Ämter sind für die Verabschiedung wichtiger EU-Rechtsvorschriften, wie z. B. des Green Deal, von entscheidender Bedeutung.
Überschrift des Artikels im Original:Macron Visit to Test Franco-German Relationship: What to Watch
--Mit Hilfe von Arne Delfs.
©2024 Bloomberg L.P.
