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Auf Wahlkampftour bei Gorillas-Fahrern: Arbeitsminister Hubertus Heil besucht die Streikenden

·Lesedauer: 3 Min.
Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßt Gorillas-Fahrer in Berlin-Kreuzberg, mit denen er über ihre Arbeitsbedingungen reden will.
Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßt Gorillas-Fahrer in Berlin-Kreuzberg, mit denen er über ihre Arbeitsbedingungen reden will.

„Wer ist denn jetzt Fahrer hier?“ Den Weg zu den fünf oder sechs Gorillas-Angestellten, die vor einem Basketballplatz in Kreuzberg auf ihn warten, muss sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erst durch die Pressetraube bahnen, die sich dort gebildet hat. Gleich um die Ecke befindet sich das Kreuzberger Lager der Firma. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Streiks und zu Auseinandersetzungen zwischen dem Management und einigen Fahrerinnen und Fahrern. Das Kollektiv Gorillas Workers Collective trommelt vor allem auf Social Media für seine Belange – so erfolgreich, dass auch Heil das Thema in diesem Wahlkampfsommer für sich entdeckt hat. „Ich kann mich als Arbeitsminister nicht unmittelbar in Arbeitskämpfe einschalten, aber ich kann mich informieren“, sagte er bei dem Termin. Er sei „persönlich interessiert“ an dem Fall Gorillas. Das Treffen hatte seine Parteifreundin, die Berliner SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe organisiert.

Wirklich helfen kann der Minister nicht

In dem Gespräch klagten die Riderinnen und Rider unter anderem über fehlende Ausrüstung, mangelnden Arbeitsschutz und Hindernisse bei der Gründung eines Betriebsrats. Was die konkreten Vorwürfe bezüglich der Verstöße beim Arbeitsschutz angeht, dazu will Heil nach eigener Aussage zwar die Berliner Sozialsenatorin bitten, in den Lagern und Büros Kontrollen durchzuführen. Konkret helfen kann ihnen der Bundesarbeitsminister jedoch nicht, das wird nach dem etwa halbstündigen Austausch deutlich.

Heil rief die Beschäftigten dazu auf, sich im Arbeitskampf mit den etablierten Gewerkschaften zusammenzutun. Und er sprach sich erneut für das Ende von sachgrundlosen Befristungen aus. Schon Ende November hatte sein Ministerium ein Eckpunktepapier vorgestellt, um die Arbeitsbedingungen bei digitalen Plattformen stärker zu regulieren. Dabei geht es vor allem um mehr sozialen Schutz für Soloselbstständige sowie die Möglichkeit, kollektivrechtliche Organisationen wie Betriebsräte zu gründen. Im April legte er außerdem einen Gesetzesentwurf vor, der es erschweren sollte, befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu vergeben. Für den habe er in der Koalition jedoch keine Mehrheit erhalten, sagte er.

„Er kommt her, um ein paar Fistbumps zu machen“

Die Rider, mit denen Gründerszene gesprochen haben, zeigen sich nach dem Termin unbeeindruckt vom Minister. „Er kommt her, um Fotos und ein paar Fistbumps zu machen, und dann ist er wieder weg“, sagt einer. Zu Heils Aufruf, sich mehr mit den etablierten Gewerkschaften zusammenzutun, sagte ein anderer: „Viele unserer Kollegen kommen aus dem europäischen Ausland. Es ist schwer, die zu überzeugen, einer deutschen Gewerkschaft beizutreten,“ so ein anderer Fahrer namens Fernando. Viele hätten außerdem Angst, gekündigt zu werden.

Bevor Heil auf Fernando und seine Kolleginnen und Kollegen traf, sprach er außerdem mit dem Gorillas-Management. Dieser Termin fand jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Laut einem Unternehmenssprecher führte Marc Hansell, General Counsel bei Gorillas, das Gespräch. Gründer und CEO Kagan Sümer war demnach nicht dabei, er befindet sich laut des Sprechers aktuell in London.

Heil gab später in einem Statement an, dass es bei Gorillas einiges an „Verbesserungsbedarf“ gebe und dass das Management in dem Gespräch mit ihm Fehler zugegeben habe. Bei dem Unternehmen selbst klang das anders: Man habe einen konstruktiven Austausch gehabt und bedanke sich für die Einladung, schreibt Gorillas in einem Statement nach der Veranstaltung. Außerdem betonte die Firma erneut, die Bildung eines Betriebsrates uneingeschränkt zu unterstützen.

Mit Material von dpa

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