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Union macht Druck bei Nationaler Hafenstrategie

BERLIN (dpa-AFX) -Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie. "Die Bundesregierung ist gefordert, die deutschen Häfen und die Schifffahrt endlich in ihrer nationalen Bedeutung anzuerkennen, als nationale Aufgabe zu entwickeln und zu finanzieren", heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Die Ampelkoalition geht offensichtliche Probleme der deutschen Häfen wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent an", sagte der Unionsobmann im Verkehrsausschuss, der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß, am Freitag in Berlin. Die deutschen Häfen bräuchten "endlich klare, auch finanziell hinterlegte Zusagen für Investitionen in die Hafeninfrastruktur und einen strategischen Plan für die nächsten Jahre - sonst werden sie im europäischen und internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen", warnte er.

Auch Hafenwirtschaft und die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern vom Bund eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Finanzierung der Seehäfen.

Ursprünglich sollte die Hafenstrategie bereits zur Nationalen Maritimen Konferenz im September vergangenen Jahres vorliegen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte damals bei dem Treffen in Bremen gesagt: "Mir ist wichtig, dass sie noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen wird." Noch im November hatte die Bundesregierung im Rahmen einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Zusage gemacht, die Hafenstrategie noch vor Jahresfrist im Kabinett zu beschließen.

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"Die deutschen Häfen sichern in ganz Deutschland Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit", sagte Ploß. Etwa zwei Drittel des deutschen Außenhandels würden über die Seehäfen abgewickelt und rund 70 Prozent des deutschen Energiebedarfs über die deutschen Häfen gedeckt. Zudem sei die Seeschifffahrt die mit Abstand klimafreundlichste Warentransportmethode. "Die Ampelkoalition muss hier endlich handeln."

In dem Antrag wird unter anderem ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der deutschen Häfen und Wasserstraßen, insbesondere ein Förderprogramm für Kai- und Uferanlagen und eine Anhebung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Außerdem müssten die Häfen zu zentralen Drehkreuzen der Energiewende entwickelt und ihre Hinterlandanbindung gestärkt werden.

Auch müsse mit der Hafenstrategie die seeseitige Erreichbarkeit der Häfen - insbesondere durch einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung und ein länderübergreifendes Sedimentmanagement - sichergestellt werden.