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Union fordert neue Krankenkassenfinanzierung ohne Beitragserhöhung

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Die Gesundheitspolitiker der Union fordern vom Bund eine grundlegende Reform der Krankenkassenfinanzierung. "Es bedarf einer Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen - ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln refinanziert werden", heißt es im sogenannten "Bayerischen Erklärung", welche die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und CSU bei ihrer zweitägigen Konferenz in München beschlossen haben.

Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Krankenkassen habe sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert, dies dürfe nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden, hieß es weiter. Zur besseren Finanzierung forderten CDU und CSU deshalb, den Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen, insbesondere für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, dauerhaft zu erhöhen. Dies müsse noch in den laufenden Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene berücksichtigt werden. Zugleich müsse der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel gesenkt werden.

Die Unionspolitiker von Bund und Ländern fordern ferner zusätzliche Bundesmittel. Die Hoheit der Krankenhausplanung müsse bei den Ländern verbleiben. Sogenannte Vorhaltepauschalen sollten gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.

"Von München geht heute ein klares Signal aus: Die Länder müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör finden. Ob Medikamentenmangel, Fachkräftemangel oder Klinikreform - im Gesundheitswesen lassen sich Probleme nur im gemeinsamen Austausch lösen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge. Die Krankenhausreform habe gezeigt, welchen Vertrauensschaden es nach sich ziehe, wenn Reformen am föderalen Gefüge vorbei konzipiert würden.

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Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pflegekräfte sollten generell steuerfrei ausgezahlt werden.

"Das deutsche Gesundheitssystem ist immer noch eines der besten der Welt - steht aber im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel vor tiefgreifenden Herausforderungen, die wir zwingend angehen müssen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath. Bund und Länder seien gemeinsam gefordert, das Gesundheitssystem zu wappnen.