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Umweltministerin Schulze will CO2-Preis noch stärker sozial abfedern

·Lesedauer: 2 Min.

Svenja Schulze will Mieter vor einer zu hohen Mieterhöhung im Rahmen höherer Heizkosten schützen. Dazu wirbt sie für einen Vorschlag des Ministeriums.

„Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist.“ Foto: dpa
„Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist.“ Foto: dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den geplanten CO2-Preis beim Tanken und Heizen sozial noch stärker abzufedern. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Hier sehe ich noch Handlungsbedarf bei Mietwohnungen. Es sind schließlich die Vermieter, die über eine neue Heizung entscheiden. Darum sollten sie auch ihren Anteil am CO2-Preis tragen.“

Es liege ein guter Vorschlag auf dem Tisch. „Ich erwarte von der Union, dass sie nicht nur Ja sagt zum CO2-Preis, sondern auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.“ Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen höheren CO2-Preis bei Gebäuden und im Verkehr ab 2021 ab. Kritik an den Plänen kam von der FDP.

Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr beim Klimapaket den Vermittlungsausschuss angerufen. Bei Verhandlungen einigten sich Bundestag und Bundesrat darauf, den CO2-Preis zu erhöhen - dies soll nun gesetzlich umgesetzt werden. Zusätzliche Erlöse aus dem sogenannten Brennstoffemissionshandel sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.

Der CO2-Preis soll ab 2021 sowohl Benzin und Diesel als auch Heizöl und Erdgas verteuern. Der Preis soll bis 2025 schrittweise steigen. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.

Die SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt, Justiz und Finanzen hatten vor kurzem vorgeschlagen, dass Vermieter höchstens die Hälfte der Zusatzkosten, die künftig beim Heizen mit Öl oder Erdgas entstehen, auf die Miete aufschlagen dürfen.

„Der CO2-Preis kommt“, sagte Schulze. „Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass es gute und bezahlbare Alternativen gibt zu Heizöl, Benzin, oder Diesel. Darum geben wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis auf mehreren Wegen an die Bürgerinnen und Bürger zurück: über eine Entlastung beim Strompreis oder über Fördermittel etwa für neue klimafreundliche Heizungen.“ Das Ziel sei nicht, mehr Geld einzunehmen. „Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist.“

Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler sagte der dpa: „Auch mit höheren Preisen bleibt die CO2-Steuer der Bundesregierung ein komplettes Desaster.“ Ohne CO2-Limit sei der CO2-Preis nicht nur völlig ungeeignet, die Klimaziele zu erreichen, sondern auch verfassungswidrig.

„Es ist verantwortungslos, dass Union, SPD und Grüne die Warnungen nahezu aller juristischen Experten ignorieren und damit das Risiko eingehen, dass mit der CO2-Bepreisung das wichtigste Instrument für den Klimaschutz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Die Bundesregierung muss dieses klimapolitische Harakiri stoppen und stattdessen umgehend die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege leiten.“