Umfrage: Mehrheit der Deutschen will bessere EU-Politik der Ampel

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Europapolitik der Bundesregierung wird einer Umfrage zufolge von vielen Deutschen kritisch gesehen. Auf die Frage, ob die Ampel ihrem Anspruch, Europas Zukunft konstruktiv zu gestalten, bislang gerecht geworden sei, antworteten fast 75 Prozent mit "Nein" und nur knapp 20 Prozent mit "Ja", wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung hervorgeht.

Für die Untersuchung wurden Anfang Februar rund 5000 Menschen online befragt, also noch bevor Nachforderungen der FDP im Streit um das Verbrenner-Aus viele EU-Partner Deutschlands irritiert haben. In einem ungewöhnlichen Vorgang hatte Deutschland einen eigentlich bereits gefundenen Kompromiss nochmals infrage gestellt.

"Noch hat die Bundesregierung ihr Gestaltungsversprechen in der Europapolitik nicht eingelöst", sagte Johannes Hillje, Co-Autor der Studie und Teil der Denkfabrik Progressives Zentrum. Im Koalitionsvertrag habe sich die Ampel-Koalition einer "aktiven Europapolitik" und einem "konstruktiven Gestaltungsanspruch" in der EU verschrieben, heißt es in der Untersuchung.

Zudem wurde in der Arbeit gefragt, welche Ziele angesichts der aktuellen Herausforderungen die höchste Priorität für die EU haben sollten. Am häufigsten nannten Menschen in Deutschland daraufhin Verteidigungsfähigkeit (knapp 55 Prozent) und Energieunabhängigkeit (gut 50 Prozent). Sie konnten dabei den Angaben zufolge drei Antworten aus einer Liste von acht Möglichkeiten auswählen, darunter auch "Klima- und Umweltschutz", "Wirtschaftswachstum" und "Andere".

Die Autorin und der Autor der Untersuchung stellten die Frage mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits vor einem Jahr. Damals war den Deutschen Energieunabhängigkeit mit knapp 67 Prozent noch deutlich wichtiger als die Verteidigungsfähigkeit (52,8 Prozent).

Auf die Frage, in welchen Bereichen sich die EU am ehesten verändern müsse, bevor weitere Mitgliedstaaten aufgenommen würden, wird "Kein Veto mehr für einzelne Länder" mit gut 11 Prozentpunkten Abstand am häufigsten genannt. Mit knapp 47 Prozent wünschen sich die Deutschen auf diese Frage am zweithäufigsten "Mehr Transparenz in den EU-Institutionen" und gut 40 Prozent wollen eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Ebenfalls rund 40 Prozent sagen, die EU-Kommission müsse verkleinert werden. Derzeit wird unter anderem intensiv über einen Beitritt der Ukraine in die EU diskutiert.